„So fassungslos die Ereignisse in Linz auch machen, so sind sie doch eine unmittelbare Auswirkung der gescheiterten schwarz-grünen Willkommenspolitik, der sperrangelweit offenen Grenzen, der -zigtausenden illegalen Grenzübertritte sowie der grenzenlosen illegalen Masseneinwanderung“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und forderte gleichzeitig, dass die katastrophalen Entwicklungen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik zur Folge haben müssen: „Es kann doch nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass sich binnen weniger Stunden hunderte junge Afghanen, Syrer und Tschetschenen zusammenrotten, randalierend eine Innenstadt lahmlegen und die Bevölkerung terrorisieren.“ Derartige über soziale Medien geplante Massenausschreitungen seien kurzfristig überall möglich, warnte Amesbauer.
Grenzen dicht, Asylrecht aussetzen, "Pushbacks" legalisieren
Schuld an diesen desaströsen Entwicklungen sei in erster Linie die verantwortungslose Politik der ÖVP: „ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und sein Vorgänger Karl Nehammer, der für sein Versagen im Innenressort zum Bundeskanzler befördert wurde, haben die Kontrolle über die illegale Masseneinwanderung und mittlerweile auch über die Sicherheitspolitik verloren. Die skandalösen Migrantenkrawalle in Linz sind ein deutliches Warnzeichen, dass jetzt dringend reagiert werden muss. Das heißt: Grenzen dicht, Asylrecht aussetzen sowie Zurückweisungen legalisieren! So muss der ungebremste Zuzug sofort gestoppt werden. Die durch die verantwortungslose Willkommensmentalität bereits angerichteten Probleme können nur durch rigorose Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht in den Griff bekommen werden. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich an derartigen Krawallen beteiligt, muss schleunigst das Land verlassen. Punkt. Da darf es keine Toleranz geben!“
Asylstatus-Aberkennung ist nur ÖVP-Medien-Ente
Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den 20-Punkte-Plan der FPÖ für einen sofortigen Asylstopp. „Die ÖVP müsste unserem 20-Punkte-Maßnahmenpaket nur zustimmen. Leider erleben wir wieder nur die übliche Medieninszenierung der ÖVP. Karners Sicherheitsgipfel ist genauso eine Scheinmaßnahme wie seine markigen Ankündigungen, dass die Randalierer ihren Asylstatus verlieren sollen. Dem hat aber postwendend der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor laufender ORF-Kamera widersprochen: Die Asylaberkennungen werden seiner Einschätzung nach in den meisten Fällen nach aktueller Rechtslage schwer möglich sein. Karner ist ja nicht bereit, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und an rechtlichen Stellschrauben zu drehen. Der Landespolizeidirektor hat die Aussagen Karners damit als pure ÖVP-Medien-Inszenierung enttarnt“, betonte Amesbauer.
Einziger Ausweg sind Neuwahlen
„Während mit diesen Medien-Enten das eigene politische Totalversagen kaschiert werden soll, finden zeitgleich -zigtausende weitere illegale Grenzübertritte statt. Unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung wird es außer medialer Inszenierungen keine Konsequenzen geben, und es werden wieder Ausreden gefunden werden, warum man die Krawallmacher nicht des Landes verweisen wird können. Deswegen muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Diese schwarz-grüne Koalition hat das Vertrauen der Bevölkerung zurecht verloren und muss weg, bevor sie noch mehr Schaden für unser Land anrichtet“, fand der freiheitliche Sicherheitssprecher deutliche Worte.
