„Nach dem heute beschlossenen achten Sanktionspaket der Europäischen Union wird es zu einer weiteren wirtschaftlichen Eskalation mit Russland kommen. Den EU-Preisdeckel für russisches Öl wird sich Moskau sicher nicht bieten lassen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Vor allem wird die EU aber allein auf weiter Flur dastehen, weil Länder wie China oder Indien diese Maßnahme weder unterstützen, noch umsetzen werden. Russland wird also weiterhin seine Großabnehmer haben, während die EU immer tiefer in eine noch nie dagewesene Energie- und Wirtschaftskrise stürzt“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die neuen Sanktionen.
Ölpreisdeckel nur Vorläufer für Gaspreisdeckel
„Aber auch ein EU-Preisdeckel auf russisches Gas wird seit geraumer Zeit intensiv in Brüssel diskutiert. Es ist durchaus vorstellbar, dass der beschlossene Ölpreisdeckel nur ein Vorläufer für den Gaspreisdeckel ist. Mit diesem eingeschlagenen Weg wird unsere Energieversorgung völlig ruiniert und unsere Industrie lahmgelegt, da Russland unter diesen Voraussetzungen die Energielieferungen vollständig einstellen wird. Mit dem Brüsseler-Sanktionsregime rückt der erste kalte Winter seit Jahrzehnten von Tag zu Tag näher“, so Steger weiter.
Regierung hat Österreichs Neutralität ruiniert
„Es ist höchste Zeit für ein Ende der wohlstandsgefährdenden Sanktionen. Anstatt der sich zuspitzenden Kriegsrhetorik braucht es besonnene Akteure, die es schaffen, wieder ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Neben der EU hätte auch Österreich ein solcher Akteur sein können, aber die schwarz-grüne Regierung hat in den letzten Monaten lieber unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität zu Grabe getragen und das selbstzerstörerische Sanktionsregime ohne Wenn und Aber mitgetragen – mit katastrophalen Folgen für den Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Heimat“, betonte Steger.
Bürger sollen über Sanktionen entscheiden
Die freiheitliche Europasprecherin forderte die Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen sowie die Abhaltung einer Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, das sei ein Gebot der Stunde: „Die Sanktionen werden diesen Krieg jedenfalls nicht beenden, aber sie treffen mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage.“
