„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat in Brüssel wieder einmal einen Bauchfleck der Sonderklasse hingelegt – vor der EU und der illegalen Masseneinwanderung, vor der Österreich endlich geschützt werden muss“, übte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an den vom Kanzler als „Erfolg“ verkauften dürftigen Ergebnissen des EU-Gipfels im Bereich der illegalen Migration. „In Wahrheit kommt Nehammer mit einem Null-Ergebnis nach Wien zurück. Nicht einmal die von ihm geforderten Grenzzäune an der EU-Außengrenze konnte er durchsetzen, sie kommen in der Abschlusserklärung mit keiner Silbe vor. Von seiner großspurig angekündigten Blockade der Gipfelerklärung will der 'Meister der leeren Worthülsen' auch nichts mehr wissen. Das war zu erwarten, denn Kanzler Nehammer und der ÖVP sind restriktive Maßnahmen gegen das Asylchaos im Gegensatz zu uns Freiheitlichen kein ernsthaftes Anliegen. Deshalb schieben sie mit ihrer PR-Show die Verantwortung auf die EU, die immer mehr zum Teil des Problems und nicht zum Teil der Lösung wird!“, so Kickl.
Sinnloses Warten auf "europäische Lösungen"
Wer gegen die illegale Masseneinwanderung gebetsmühlenartig auf „europäische Lösungen“ verweise, wolle in Wirklichkeit keinerlei Handlungen setzen. Diese schwarz-grüne Regierung und Kanzler Nehammer müssten sofort die „neue Völkerwanderung“ an Österreichs Grenzen stoppen: „Statt einen Grenzzaun in Bulgarien zu fordern, hätte Nehammer schon längst Grenzbarrieren an neuralgischen Punkten der österreichischen Grenze errichten können. Stattdessen lassen er und seine schwarz-grüne Ministerriege diese 'neue Völkerwanderung' weiter ungebremst zu, die allein im Vorjahr zu rund 110.000 Asylanträgen geführt und damit das bisherige Katastrophenjahr 2015 in den finstersten Schatten gestellt hat. Das ist nicht nur ein politisches Totalversagen, sondern schon eine politische Kapitulation, die den Österreichern schlichtweg unzumutbar ist“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
Österreich muss selbst wirksame Maßnahmen setzen
Da die „Festung Europa“ ein „bloßes Luftschloss“ bleibe, sei die Errichtung einer „Festung Österreich“ dringender denn je: „Mit unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp haben wir Freiheitlichen schon längst den Plan auf den Tisch gelegt, mit dem die illegale Masseneinwanderung in unser Land gestoppt werden kann. Und das heißt unter anderem echter Grenzschutz samt der Ermöglichung von Zurückweisungen, Wiedereröffnung von Ausreisezentren und konsequente Abschiebungen, sodass Österreich als Zielland für illegale Einwanderer so unattraktiv wie möglich gemacht wird. Dazu gehört auch ein sofortiges Aus des 'Klimabonus' für Asylwerber. Es muss Schluss mit der 'Willkommenspolitik' sein, deren Kosten unsere Bürger mit ihrer Sicherheit und Milliarden an Steuergeld im Sozialsystem, im Bildungs- sowie Gesundheitsbereich und darüber hinaus tragen müssen!“
