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ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmen gegen Aufnahme von Bargeld in die Verfassung

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Nur wir Freiheitlichen wollen uneingeschränkten Zahlungsverkehr mit Bargeld und den Erhalt von Euro-Münzen und Scheinen."

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmen gegen die von den Freiheitlichen geforderte Aufnahme von Bargeld in die Verfassung.

Foto: Werner Grotte

Eine aktuelle Marketmind-Studie belegt, dass 48 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer in Österreich aufgrund ihres geringen Einkommens keine Kreditkarte bekommen können und somit auf Bargeld angewiesen sind. „Das ist wohl kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in unserem Land etwa 17 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet eingeschätzt werden müssen. Das ist nur einer der vielen Gründe, warum wir auf den Erhalt des Bargelds mit aller Kraft pochen müssen“, erklärte heute, Dienstag, der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

530.000 Bürger haben Bargeld-Volksbegehren unterzeichnet

„Gerade vor dem Hintergrund, dass mehr als 530.000 Bürger das Volksbegehren mit dem Titel 'Für uneingeschränkte Bargeldzahlung' unterzeichnet haben, ist es mehr als opportun, die Wichtigkeit des Anliegens zu erkennen. Die Einheitspartei aus ÖVP über SPÖ, Grünen und Rosaroten reden zwar großmäulig vom Erhalt des Bargelds, stimmt aber gegen jeden unserer Anträge, das Bargeld aus Cent- und Euromünzen und den Scheinen in jetziger Form zu erhalten und Bargeld generell in unserer Verfassung zu verankern. Auch unser Antrag, einen verfassungsrechtlich festgelegten Kontrahierungszwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel in der österreichischen Rechtsordnung festzulegen, scheiterte an allen vier Parteien“, erklärte Wurm.

Bargeld bedeutet Überleben, Freiheit und Selbstbestimmung

„Wir Freiheitlichen werden aber weiterhin dem Willen der Bürger entsprechen. Bargeld bedeutet Überleben, Freiheit und Selbstbestimmung. Der gläserne Bürger ist zum Teil schon zur Realität geworden, und nur der Erhalt des Bargelds in einem verfassungsrechtlich geschützten Rang kann noch Schlimmeres verhindern“, betonte Wurm.


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