Nach der niederösterreichischen Landtagswahl verfiel zuerst die linke "Twitter"-Blase in Panik, dann SPÖ und ÖVP. Statt das Wahlergebnis zu analysieren, wird keine Niedertracht gescheut, um den Wahlsieger FPÖ und dessen Wähler zu attackieren. „Zeigen wir ihnen über Wahlergebnisse, dass in einer Demokratie das Volk das Sagen hat und nicht diese selbstherrliche Gruppe, die sich für etwas Besseres hält“, konterte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf diese Angriffe.
So folgten die Angriffe dem Schema, die Freiheitlichen bei ihren Kernthemen anzupatzen, also die Asyl-Einwanderung und die Teuerung durch die Russland-Sanktionen.
Als Wien noch Wien war
Das erste Ziel des wilden Rundumschlags war Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, der die Folgen der unkontrollierten Einwanderung über Ausnutzung des Asylrechts für die Bundeshauptstadt Wien auf den Punkt brachte: Hätte man die freiheitliche Asylpolitik umgesetzt, dann „wäre Wien noch Wien“.
Weil er dies gegenüber einer Gruppe von Schülern mit Migrationshintergrund erklärte, wurde die alte Masche „FPÖ-Hetze gegen Asylkinder“ aufgezogen. Wie schon im „Fall Arigona Zogaj“, als es um die Abschiebung einer jugendlichen Kosovarin oder im Vorjahr beim „Fall Tina“ in Wien um eine georgische Jugendliche ging.
FPÖ steht zu ihrer Asyl-Linie
Der Versuch, über Angriffe gegen Waldhäusl einen Spaltkeil in die FPÖ zu treiben, sei nicht aufgegangen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag. „Ich orte da überhaupt keine Differenz, unsere Linie ist klar: Einwanderung verändert die Gesellschaft“, sagte er – und das habe auch Waldhäusl selbst so gesagt.
Es habe auch keiner der als „Kritiker“ angeführten Landesobmänner die Asyllinie der FPÖ in Frage gestellt, sondern höchstens die Wortwahl Waldhäusls.
Kein Geld aus Moskau erhalten
Als nächstes zündelte das Nachrichtenmagazin „Profil“ mit der Russland-Keule: Die FPÖ sei ein Haufen gekaufter Vasallen des Kremlchefs. FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger wurde unterstellt, sich seine Teilnahme am Tourismuskongress beim „Yalta Economic Forum 2016“ von den Organisatoren habe bezahlen lassen.
Gleichzeitig wurde anhand einer gehackten E-Mail eines russischen PR-Agenten der FPÖ unterstellt, 2016 für einen Antrag auf Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion 2014 Geld von Moskau bekommen zu haben.
„Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, werden jetzt gegen die FPÖ wieder einmal uralte Vorwürfe hervorgekramt, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr ist und die schon unzählige Male dementiert wurden“, wies Hafenecker diese Unterstellungen zurück.
Rot-schwarze Abkassierer
Er rate ÖVP, SPÖ und den Journalisten einmal zu erheben, welche Politiker tatsächlich Geld aus Russland kassiert hätten, anstatt mit Schauermärchen über die FPÖ hausieren zu gehen.
Hafenecker lieferte gleich einige Anhaltspunkte, in welchen Parteien wirklich „der Rubel gerollt“ sei: „Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war von 2019 bis 2022 Aufsichtsrat beim russischen Mineralölkonzern Lukoil. Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verdingte sich ab 2018 als Berater der russischen Gazprom. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern saß zwischen 2019 und 2022 im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn. Der rote Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer heuerte 2010 als Berater beim kasachischen Präsidenten Nasarbajew an. Und auch bei den Neos, die sich gerne zum Thema Russland künstlich erregen, sei nur ein Name genannt: Haselsteiner.“
Regierung gegen Interessen Österreichs
Vor diesem Hintergrund müsse man jedoch die Frage stellen, ob und welche Gegenleistungen Schwarz-Grün und die rot-pinke Schein-Opposition für ihre komplett einseitige und Österreichs immerwährender Neutralität völlig zuwiderstrebende Ukraine-Politik bekommen, erklärte Hafenecker: „Denn eines ist ganz klar: Weder die Knieschuss-Sanktionen Brüssels gegen Russland, noch das Negieren unserer Neutralität ist im Interesse Österreichs.“
