„Die USA wollen ihre Asylpolitik verschärfen und geben damit eine Richtung vor, die auch in der Europäischen Union dazu beitragen könnte, die massenweise Asyl-Einwanderung zu bremsen“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
USA befürchten ernstes Sicherheitsrisiko - und Europa?
Er bezieht sich dabei auf einen nun präsentierten Vorschlag der US-Regierung. Damit soll jenen Migranten die Einreise in die USA verwehrt werden, die auf ihrem Weg an die US-Südgrenze Asyl in den USA nicht bereits unterwegs beantragt haben – etwa durch eine entsprechende App. Gleichzeitig sollen Migranten, die trotzdem illegal in die USA kommen, automatisch ihr Recht auf Asyl verlieren. Hintergrund ist die Befürchtung, dass durch das Auslaufen der Covid-Sonderregelung per 11. Mai die Migration in die USA so stark ansteigt, dass ein ernstes Sicherheitsrisiko besteht. Die Regelung soll zunächst auf zwei Jahre befristet werden.
Schluss mit unzeitgemäßem EU-Asylrecht
„So eine Maßnahme würde auch in der EU dazu beitragen, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts stärker zu regulieren. Solange die EU an ihrem unzeitgemäßen Asylrecht festhält, wird jeder Versuch scheitern, die Außengrenzen zu schützen. Diese rechtliche Selbstfesselung Europas ist das Kernproblem der Asyl- und Migrationspolitik, weil sie geradezu eine Einladung zur Masseneinwanderung darstellt“, so Vilimsky. „Wenn selbst eine von Demokraten geführte US-Regierung die Asylregeln verschärft, muss das auch in der EU möglich sein, die viel stärker von Massenmigration betroffen ist“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
