„Wie lange wollen ÖVP und Grüne dem irren Treiben dieser Klima-Terroristen noch tatenlos zuschauen? Die Bürger müssen endlich vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden“, forderte heute, Montag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker angesichts der Straßenblockaden in Wien, mit denen die „Letzte Generation“ zwei Wochen lang den täglichen Morgenverkehr lahmlegen will.
Handvoll Extremisten zwingt Zehntausende in den Stau
Die Politik dürfe es nicht einfach akzeptieren, wenn ein paar Dutzend sich immer weiter radikalisierende Chaoten -zigtausende Menschen am Weg in die Arbeit in den Stau zwingen, bewusst gegen das Gesetz verstoßen und auch Menschenleben gefährden. „Mit legalem Protest oder gar rechtmäßigen Demonstrationen haben diese Blockaden genau gar nichts zu tun. Vielmehr versucht hier eine extremistische, von absurden Weltuntergangs-Phantasien getriebene Minderheit durch die Verursachung eines Verkehrs-Chaos ihre politische Agenda durchzudrücken. Damit werden nicht nur Autofahrer drangsaliert und ein massiver wirtschaftlicher Schaden verursacht, wenn Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen, sondern auch Menschenleben gefährdet, wenn durch die von den Klima-Terroristen verursachten Staus Einsatzkräfte zum Beispiel am Erreichen eines Unfallortes behindert werden“, so Hafenecker, für den die „Letzte Generation“ mit ihren Blockaden den "Boden unserer Demokratie längst verlassen“ habe.
"Behinderung der Hilfeleistung" muss in Strafgesetzbuch
Es brauche daher ehestmöglich massive Strafverschärfungen, wie sie die Freiheitlichen bereits seit Monaten fordern: „Die 'Behinderung der Hilfeleistung' muss als Delikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen und die Klima-Terroristen samt ihrem Umfeld vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Volle Gesetzes-Härte statt Kuschelkurs gegenüber diesen Extremisten ist das Gebot der Stunde. Die ÖVP muss endlich damit aufhören, gemeinsam mit den Grünen ihre schützende Hand über diese 'Weltuntergangs-Sekte' zu halten!“
