Bundesregierung versagt wohnpolitisch auf ganzer Linie
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
FPÖ-Bundesräte Ofner und Steiner: "Das ÖVP-Versprechen eines 'harten Asylkurses' hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand."
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Bundesregierung und SPÖ haben mit Grillen-Pizza und Getreideschimmelkäferlarven-Müsli kein Problem!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner kündigt für heutige Bundesratssitzung Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch an.
FPÖ-Bundesrat Hübner: "EU-Kommission will weiterhin 1,5 Milliarden Euro monatlich an Ukraine spenden, damit die ihre US-Waffen bezahlen kann."
FPÖ-Bürgermeister Angerer und Ofner in Enquete des Bundesrats: "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge angesichts der Teuerungs-Lawine geht uns alle an!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "ÖVP und Grüne liefern erneut einen antiparlamentarischen Skandal erster Güte!"
FPÖ-Bundesrat Ofner: "Karner ist offenkundig seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen und ergreift vor einer Konfrontation im Bundesrat die Flucht."
FPÖ-Bundesrat Steiner zu angeblichem Austausch gegen neue Vakzine: "Grüner Gesundheitsminister Rauch sagte im Bundesrat die Unwahrheit!"
Rosa-Rote Bundesräte verschwanden plötzlich aus dem Plenum und verhinderten damit einen Abstimmungs-Erfolg der Opposition.
ÖVP spricht sich in Oberösterreich gegen ein Gas-Embargo aus, in Wien ist es genau umgekehrt - das kann keiner mehr ernst nehmen!
Gleichstellung des ländlichen mit dem städtischen Bereich unabdingbar.
FPÖ-Bundesrat Bernard fordert: "Energiearmut verhindern – Spritpreisdeckelung und keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas!"
In weniger als drei Jahren schon zwölf von insgesamt 19 Ministern ausgetauscht - FPÖ-Bundesräte kritisieren besonders chaotische Zustände im Gesundheitsminsterium.