Bundesregierung versagt wohnpolitisch auf ganzer Linie
14. April 2023
| Bauten
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."
Verbrenner-Aus: ÖVP stimmt im Bundesrat konträr zu Aussage von Kanzler Nehammer
15. März 2023
| Energie
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
Europaministerin Edtstadler musste sich dringlicher Anfrage im Bundesrat stellen
16. Februar 2023
| Asyl
FPÖ-Bundesräte Ofner und Steiner: "Das ÖVP-Versprechen eines 'harten Asylkurses' hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand."
Nächster Schritt in Richtung Insekten in Lebensmitteln
15. Februar 2023
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Bundesregierung und SPÖ haben mit Grillen-Pizza und Getreideschimmelkäferlarven-Müsli kein Problem!"
Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem!
20. Dezember 2022
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner kündigt für heutige Bundesratssitzung Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch an.
Kein österreichisches Steuergeld an Kriegspartei!
30. November 2022
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrat Hübner: "EU-Kommission will weiterhin 1,5 Milliarden Euro monatlich an Ukraine spenden, damit die ihre US-Waffen bezahlen kann."
Gemeinden brauchen Unabhängigkeit und finanzielle Sicherheit
29. November 2022
| Bundesrat
FPÖ-Bürgermeister Angerer und Ofner in Enquete des Bundesrats: "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge angesichts der Teuerungs-Lawine geht uns alle an!"
Morgige Bundesratssitzung: Bundesregierung kann Aktuelle Stunde nicht einfach absagen!
29. November 2022
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "ÖVP und Grüne liefern erneut einen antiparlamentarischen Skandal erster Güte!"
Bundesrat: Dringliche FPÖ-Anfrage und Misstrauensantrag an Innenminister Karner
20. Oktober 2022
| Asyl
FPÖ-Bundesrat Ofner: "Karner ist offenkundig seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen und ergreift vor einer Konfrontation im Bundesrat die Flucht."
Abgelaufene Covid-Impfstoffe werden einfach "verlängert"
15. September 2022
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrat Steiner zu angeblichem Austausch gegen neue Vakzine: "Grüner Gesundheitsminister Rauch sagte im Bundesrat die Unwahrheit!"
Bundesrat: SPÖ und Neos spielen falsches Spiel mit der Demokratie!
03. Juni 2022
| Bundesrat
Rosa-Rote Bundesräte verschwanden plötzlich aus dem Plenum und verhinderten damit einen Abstimmungs-Erfolg der Opposition.
Doch kein ÖVP-Veto gegen Gas-Embargo?
02. Juni 2022
| Bundesrat
ÖVP spricht sich in Oberösterreich gegen ein Gas-Embargo aus, in Wien ist es genau umgekehrt - das kann keiner mehr ernst nehmen!
Bundesrat-Enquete: Alles nur Schall und Rauch!
01. Juni 2022
| Bundesrat
Gleichstellung des ländlichen mit dem städtischen Bereich unabdingbar.
Nur kosmetische Korrekturen der Regierung gegen Preis-Lawine
09. März 2022
| Arbeit und Soziales
FPÖ-Bundesrat Bernard fordert: "Energiearmut verhindern – Spritpreisdeckelung und keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas!"
Jedes einzelne Ministerium verkommt zu einem großen Ringelspiel!
09. März 2022
| Bundesrat
In weniger als drei Jahren schon zwölf von insgesamt 19 Ministern ausgetauscht - FPÖ-Bundesräte kritisieren besonders chaotische Zustände im Gesundheitsminsterium.
