Demokratie braucht auch in Zukunft Vertrauen – in Wähler und in Meinungsfreiheit
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Es liegt an uns allen, das Vertrauen in die Demokratie wieder aufzubauen – dazu zählt zuallererst, den Wählerwillen zu respektieren!"
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Es liegt an uns allen, das Vertrauen in die Demokratie wieder aufzubauen – dazu zählt zuallererst, den Wählerwillen zu respektieren!"
Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten."
FPÖ-Bundesrätin Theuermann: "Immer mehr Gemeinden stehen vor Insolvenz, aber FPÖ-Enquete zur Erarbeitung von Lösungen von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Mit der Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle im Bundesrat hat sich die ÖVP selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt."
FPÖ für Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend "Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps".
Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Bundesrat Leinfellner: "Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen Steuergeld belohnen?"
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Die heute zur Diskussion stehenden Reformpunkte der EU-Kommission sind ein erster wichtiger Schritt, uns gehen sie aber nicht weit genug."