Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben!
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gibt zu 'Sky Shield' Absichtserklärung ab, und erst dann wird gearbeitet – etwas läuft verkehrt in dieser Regierung."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."
Permanente ÖVP-Versuche, die FPÖ zu spalten, sind Ausdruck von Hilflosigkeit und werden keinen Erfolg haben
ÖVP-Verteidigungsministerin sagte den Bürgern auch im Ö1-„Journal zu Gast“ nicht die Wahrheit und treibt Österreich immer mehr in Richtung NATO
Nehammer, Tanner und Co. dürfen die immerwährende Neutralität nicht länger über die Köpfe der Österreicher hinweg aushöhlen und unsere Heimat in Richtung NATO treiben.
"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP und Grüne treiben Österreich in die NATO und gefährden Sicherheit und Wohlstand massiv."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vor noch nicht allzu langer Zeit wollte Van der Bellen unser Heer abschaffen, nun will er es an ein kriegführendes Land ausleihen."
FPÖ-Sicherheitssprecher übt heftige Kritik am grünen Vizekanzler - das ständige Rütteln an der österreichischen Neutralität wird langsam unerträglich
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "So ist keine Landesverteidigung machbar – das ist ein Sicherheitsrisiko!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Die 'Loch auf – Loch zu – Strategie‘ der letzten Jahrzehnte muss endlich beendet werden, ebenso wie die Förderung fragwürdiger Partnervereine."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Inhaltlich darf die Sicherheitsstrategie jedenfalls kein verdecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Dramatischer Anstieg von NATO-Militärtransporten durch unser Land ist Anschlag auf Neutralität."
© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.
