Erwartungen an Bearbeitung von Bürgerinitiativen im Parlament oft zu hoch

05. Juli 2024 | Parlament

FPÖ-Mandatar Ries im Parlament: "Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft."

Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude installieren, statt auf Ackerflächen!

20. Oktober 2023 | Land- und Forstwirtschaft

Freiheitliche brachten eine Petition zum Schutz der Ackerflächen und der heimischen Lebensmittelsicherheit ein, die ab sofort unterstützt werden kann.

Freiheitliche setzen auf die richtigen Themen!

04. April 2023 | FPÖ

FPÖ-Petitionen gegen Neutralitäts-Abbau, ORF-Zwangssteuer und Gender-Wahnsinn werden von den Menschen gut angenommen und unterstützt.

Pflege-Bürgerinitiative von ÖVP und Grüne nicht einmal einem Fachausschuss zugewiesen

29. März 2023 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Berufsgruppe mit 127.000 Beschäftigten erwartet sich, von dieser Regierung ernstgenommen zu werden."

Kein Land der EU schröpft seine Bürger so sehr wie ÖVP und Grüne

24. März 2023 | Haushaltsabgabe

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Österreich ist ein Land der Superlative – auch bei der ORF-Steuer!"

Schwarz-grüne Bundesregierung lässt Kinder mit Beeinträchtigung im Regen stehen

29. November 2022 | Bildung

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "FPÖ unterstützt Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation für Schüler mit pädagogischem Sonderbedarf."

Landwirtschafts-Budget 2023 ist weiteres ÖVP-Bauern-Sterbehilfeprogramm

17. November 2022 | Budget

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Es braucht dringend Maßnahmen, sonst ist unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln endgültig Geschichte."

Nächste schallende VfGH-Ohrfeige für die „Kerkermeister der Nation“

02. August 2022 | FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Sportplatzsperre im ersten 'Lockdown' und monatelanges Friseur-Verbot für Ungeimpfte waren verfassungswidrig."

Diskriminierung von Menschen ohne Corona-Impfung muss gesetzlich verhindert werden!

02. August 2022 | FPÖ

Petition für entsprechendes Anti-Diskriminierungsgesetz kann ab heute, Dienstag, auf der Webseite des Parlaments online unterstützt werden.

Regierung lässt Menschen im Stich und will durch Kostenlawine abkassieren!

08. April 2022 | Arbeit und Soziales

ÖVP-Finanzminister Brunners Absage an Mineralölsteuersenkung zeigt, dass Bundesregierung keine Ahnung von der Not unzähliger Bürger hat.

Finanzminister Brunner versteckt sich hinter EU und lässt Autofahrer weiter bluten

07. April 2022 | FPÖ

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Finanzminister soll sich angesichts der Rekord-Inflation für temporäre Außerkraftsetzung von EU-Mindeststeuersätzen einsetzen."

Rekordwerte für Benzin und Diesel sind Auftrag für Regierung zum sofortigen Handeln!

06. April 2022 | FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Spritpreise im März 2022 laut ÖAMTC so hoch wie nie zuvor."

Regierung lässt die Bürger bei Teuerung im Stich

24. März 2022 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die sogenannten Entlastungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen kommen nicht nur zu spät, sie sind bestenfalls ein Almosen."

Steuern auf Treibstoffe umgehend senken!

18. März 2022 | Finanzen

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "VCÖ-Erhebung zeigt: Österreicher innerhalb der EU bei Spritpreis-Erhöhung am stärksten belastet."

FPÖ präsentiert konkrete Maßnahmen, um die Kostenlawine zu stoppen

10. März 2022 | FPÖ

Petition startet kommende Woche – Maßnahmen zur Entlastung für Österreich sind möglich und müssen daher sofort gestartet werden.