Der Antrag
Der Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs fordert alle Mandatare und Verantwortungsträger der FPÖ in Österreich und auf europäischer Ebene dazu auf, sich wie schon in ihrer bisherigen Arbeit weiterhin und unbeirrt für das Vorantreiben und die Umsetzung folgender Prinzipien und Maßnahmen einzusetzen:
Renationalisierung von Kompetenzen
Auf nationaler und internationaler Ebene sind sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine Umkehr des Brüsseler Zentralisierungskurses einzuleiten und die Gesetzgebungskompetenz durch eine Änderung der EU-Verträge wieder stärker auf die nationalen Parlamente rückzuverlagern. Aus diesem Grunde müssen im Zuge einer umfassenden Subsidiaritäts-Prüfung alle gemeinschaftlichen Agenden überprüft werden, ob eine Rückverlagerung auf die nationalstaatliche oder gar regionale Ebene nicht sinnvoll und notwendig erscheint.
Ende der europäischen Verschwendungssucht und Umverteilung
Bis zum Inkrafttreten des neuen, angestrebten EU-Vertrages ist das Budget der Europäischen Union zu halbieren, was durch die Renationalisierung der Agrarförderung und eine Reduzierung des Kohäsionsfonds umgehend zu erreichen wäre. Ebenso zu halbieren wären somit die österreichischen EU-Beiträge. Wir fordern eine völlige Neuordnung des EUFördersystems, welches völlig inakzeptable Formen angenommen hat und zum sündteuren „bürokratischen Monster“ verkommen ist. Der „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments ist zu beenden und sein seit 1999 offizieller Sitz in Straßburg als einziger und fixer Standort einzurichten.
Erweiterungsstopp
Die FPÖ erteilt einer schrankenlosen Ausweitung der europäischen Integration auf geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nichteuropäische Gebiete Asiens und Afrikas, wie etwa die Türkei, eine klare Absage und tritt - mit Ausnahme des Westbalkans - für einen Erweiterungsstopp ein. Die Türkei etwa ist weder kulturell noch geographisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Ihr ist aber ein Partnerschaftsvertrag in wirtschaftlicher Hinsicht anzubieten, keinesfalls jedoch die Mitgliedschaft in der EU.
Definition eines europäischen Leitkulturbildes
Trotz seines kulturellen Pluralismus ist die europäische Kulturklammer unzweifelhaft eine abendländisch, christlich geprägte Vergangenheit, welche auch identitätsstiftend für den Kontinent ist. Eine Zuwanderungspolitik, welche insbesondere der islamischen Welt Tür und Tor offen hält, läuft dieser gewachsenen kulturellen Realität zuwider und ist somit abzulehnen.
Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der europäischen Völker
Die Freiheitliche Partei unterstützt die europaweite Initiative zur Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung aller europäischen Völker. Dieses Recht soll von der Europäischen Union als Grund- und Menschenrecht formal anerkannt werden, und ihre Institutionen sollen alle europäischen Bürger und Nationen, welche dieses Recht ausüben wollen, dabei unterstützen.
Zuwanderungsstopp für die EU, Zuwanderungsstopp für Österreich
Die massiven Verwerfungen am Finanzsektor, nicht zuletzt bedingt durch die falsche Konstruktion der Einheitswährung, haben in weiten Teilen der EU zu Rekordarbeitslosigkeit und auch Rekordarmut geführt. Jegliche weitere Zuwanderung aus Drittstaaten (Afrika, Asien) in die EU führt vor diesem Hintergrund zu einer abermaligen Verschärfung am Arbeitsmarkt und birgt weiteren sozialen Sprengstoff in sich. Gepaart mit ethnischen Spannungen kann dann eine derartige Situation leicht außer Kontrolle geraten, wie es sich an immer mehr Orten Europas manifestiert.
Die Eurokrise hat aber auch die Binnenmigration in der EU deutlich angefacht, was punktuell bereits zu Problemen geführt hat. Es ist daher zu überlegen, im Rahmen einer Änderung des EU-Vertrages auch mögliche Beschränkungen für die Binnenmigration zu implementieren. Es darf auch keine bedingungslose Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger geben sowie auch keine Ausweitung diesbezüglicher Kompetenzen für die EU.
Volksabstimmung über Schengen
Offene Grenzen zu unseren Nachbarn haben - z. B. im Straßen- oder Bahnverkehr - zweifelsfrei den kleinen Vorteil, keinerlei Wartezeiten an den Grenzen in Kauf nehmen zu müssen. Aber auch den evidenten Nachteil, dass Kriminelle an den Grenzen nicht mehr abgehalten werden können. Organisierte Kriminalität, Schlepperunwesen sowie Kriminalitätstourismus haben seit der Grenzöffnung massiv zugenommen und plagen die Österreicher immer mehr. Dazu kommt, dass offene Grenzen zu einem enormen Asylstrom Richtung Österreich führen, obwohl unser Land durch das Dublin II-Abkommen von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eigentlich kein einziger Asylwerber über den Landweg nach 4Österreich kommen dürfte. Wir wollen daher einen Volksentscheid darüber, ob unsere Grenzen weiterhin zulasten unserer Sicherheit und unserer sozialen Systeme geöffnet bleiben sollen oder nicht. Wir streben auch die generelle Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU an.
Volksabstimmung über ESM-Verbleib
Österreich wurde in den Haftungswahnsinn ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) und EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) hineingezogen. Mit diesen Konstrukten wird die EU zu einer Schulden- und Transferunion, in der die Steuerzahler der erfolgreichen Volkswirtschaften die Rechnung von internationalen Spekulanten und von jenen Staaten bezahlen müssen, deren Regierungen jahrzehntelang das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen haben. Das Haftungsvolumen für Österreich beträgt im schlimmsten Fall 65 Milliarden Euro, davon 29 Milliarden Euro aus sogenannten TargetForderungen. Die österreichische Bevölkerung muss die Entscheidungshoheit über österreichisches Steuergeld zurückerlangen, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im ESM muss zum Gegenstand eines Volksentscheides werden.
Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente
Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Fluggastdatenspeicherung, INDECT und Ähnliches sind in aller Munde. Das „Überwachungssystem“ der Europäischen Union kennt keine Grenzen mehr, diese Entwicklung steht diametral einer freiheitlichen Bürgergesellschaft entgegen. Sämtliche Überwachungsinstrumente sind umgehend abzubauen und Übereinkommen, die massenweise Daten unserer Bürger an Drittstaaten ohne erkennbare Gegenleistung liefern, sind sofort zu kündigen. Gegenüber Spionagemaßnahmen fremder Staaten sind effiziente Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck haben sich die europäischen Völker und Bürger nicht nur vom Brüsseler Zentralismus zu verabschieden, sondern auch von der US-amerikanischen Hegemonie, deren negative Auswirkungen erst zuletzt wieder im Zuge des NSA-Datenskandals deutlich wurden.
Abkehr von der Regulierungswut
Von der Gurkenkrümmung bis zum genormten Traktorsitz, vom Verbot von Glühbirnen bis hin zum Zwang zur quecksilberhältigen Energiesparlampe, von der Durchflussmengenregulierung von Duschköpfen und WC-Spülungen bis hin zur Saugkraft von Staubsaugern und dem generellen Rauchverbot - dafür braucht es keinen Zusammenschluss der Staaten in Europa. Dies soll alles auf regionalen und nationalen Ebenen entschieden werden.
Vorrang für heimische Arbeitskräfte
So sehr die Grundsätze der Freizügigkeit Vorteile bringen, so sehr können sie auch mit Nachteilen behaftet sein. Jeder Unionsbürger hat mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. Dies führt in Österreich zu einer enormen Verdrängung heimischer Arbeitskräfte, insbesondere auch durch Arbeitspendler aus dem Osten. Damit einher gehen Lohn-Dumping und soziale Verwerfungen. Dieses 5Freizügigkeitsprinzip muss redimensioniert und beschränkt werden. Es soll künftig nur auf eine etwaig konkrete Nachfrage in bestimmten Arbeitsmarktsektoren abgestimmt sein.
Eine Politik der sauberen Hände
Korruptions- und Privilegienfälle bestimmen die Berichterstattung über EU-Parlamentarier der etablierten Altparteien und schaden damit Parlamentarismus und Politik in extremem Ausmaß. Dieser Unkultur ist mit Sparsamkeit, Transparenz und strengsten Strafen für Missbrauch zu begegnen. Lobbyisten und Firmen soll künftig der Zugang in das EUParlament nur in stark reduziertem Maße und nach verpflichtender Registrierung genehmigt werden. Unerlaubte Einflussnahmen auf die parlamentarische Willensbildung sind mit drakonischen Maßnahmen zu belegen.
Eine Neuordnung der Währungsunion
Der Euro in seiner derzeitigen Konstitution eint die europäischen Völker nicht, sondern bringt sie gegeneinander auf, indem er sie in Gläubiger und Schuldner teilt. Eine Restrukturierung der Eurozone durch einen Austritt der allzu schwachen Volkswirtschaften und eine Reduzierung auf wirtschaftlich ähnlich starke Volkswirtschaften ist daher das Gebot der Stunde. Alternativ könnte auch eine gänzliche Auflösung der Eurozone und eine Rückkehr zu den nationalen Währungen angedacht werden. Über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ist zwingend eine Volksabstimmung in Österreich durchzuführen. Ebenso muss dies bei jeder weiteren grundlegenden Veränderung der Europäischen Verträge der Fall sein.
Austritt kein Tabu, aber Ultima Ratio
Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füssen tritt, kein Tabu, sondern die Ultima Ratio im Sinne des Schutzes der Republik Österreich und ihrer autochthonen Bevölkerung. Diese Überlegung würde sich insbesondere dann konkretisieren, wenn Zentralisierung, Entdemokratisierung, Regulierungs- und Überwachungswut sowie Korruption weiterhin Bestimmungsparameter der Entwicklung dieser EU bleiben und die „Vereinigten Staaten von Europa“ Realität werden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass ein Austritt aus der EU nicht einen Austritt aus Europa bedeutet.
