EU-Außenministertreffen in Kiew ist historische Dummheit!

Als „leichtsinnig und gefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das heute, Montag, stattfindende Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew: „Die scheinbar grenzenlose Brüsseler Unterstützung für die Ukraine hat mittlerweile ein Ausmaß jenseits von gut und böse erreicht. Nachdem bereits der mehrjährige EU-Finanzrahmen um fünf Milliarden Euro für weiteres Kriegsmaterial aufgestockt werden musste und der Ukraine auch der EU-Beitrittskandidaten-Status geschenkt wurde, gipfelt die Welle der sogenannten Solidarität heute in einem neuen Höhepunkt. Noch nie zuvor hat man ein EU-Sondertreffen in einem sich im Krieg befindenden Land abgehalten und dort über die künftige Aufnahme dieses Landes in die Europäische Union philosophiert. Ein solches Vorgehen verunmöglicht auf absehbare Zeit jeglichen Friedensprozess und kann nur als historische Dummheit bezeichnet werden!“

Ungarn hat abgesagt, das neutrale Österreich nicht

„Besonders bedenklich ist, dass auch Österreich als verfassungsmäßig neutraler Staat an dieser Sondersitzung in der Ukraine teilnimmt. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hätte es lieber unserem ungarischen Nachbarn gleichmachen und absagen sollen. Stattdessen wird der Anti-Neutralitätskurs der schwarz-grünen Bundesregierung unter Beifall aus Brüssel schnurgerade fortgesetzt“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin.