EU-Renaturierungsgesetz: Dringliche Anfragen an Edtstadler und Gewessler diese Woche im Bundesrat

„Vor dem Hintergrund des schwarz-grünen Verrats an unseren Bauern, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität richten die Freiheitlichen im kommenden Bundesrat nun Dringliche Anfragen zu dem im Raum stehenden Verfassungsbruch an die beiden zuständigen Ministerinnen – Leonore  Gewessler und Karoline Edtstadler. Ebenso wird ein Antrag auf Empfehlung der Entlassung Gewesslers eingebracht!“, kündigte heute, Montag, der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner, an.

Schwarze Versorgungsposten wichtiger als Bevölkerung

„Über Medien ein drittklassiges Scheingefecht zu führen, ist eine einzige Verhöhnung der österreichischen Bauern und Konsumenten. Denn ÖVP-Kanzler Karl  Nehammer hat Gewessler bei ihrem angekündigten Verrat an Österreich nicht gestoppt, sondern ihn passieren lassen, weil ihm die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und das weitere Kleben auf seinem Kanzlersessel für drei Monate wichtiger ist als die eigene Bevölkerung“, sagte Steiner. „Wir wollen daher herausarbeiten, wie die ÖVP unser Land für ein paar Posten den Grünen ausgeliefert hat und die Zeche dafür wieder einmal die Österreicher zahlen lässt! Dafür zitieren wir mit unseren Dringlichen Anfragen die beiden Ministerinnen in den Bundesrat.“

Voraussichtlich wird ÖVP Gewessler wieder die Mauer machen

Vor allem für die ÖVP-Vertreter werde dies, so Steiner, zur Nagelprobe, in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses letzte Woche haben sie der „Willkürministerin Gewessler bereits die Mauer gemacht“, indem sie deren Herbeischaffung verhindert hätten. „Nichts anderes erwarten wir Freiheitlichen von den ÖVP-Bundesräten diese Woche. Genauso wie die Nehammers, Edtstadlers und Stockers werden sie ihre eigenen Parteiinteressen über jene unserer Bauern, Konsumenten und letztlich aller Bürger stellen“, erklärte Steiner, der auf die dramatischen Folgen des EU-Renaturierungsgesetzes verwies: „Dadurch wird es unter anderem durch die klimaschädlichen Importe zu steigenden Lebensmittelpreisen kommen und auch zur Gefährdung der Versorgungssicherheit mit gesunden, heimischen Lebensmitteln. Ganz zu schweigen davon, dass Reglementierungen klare Eingriffe in das Eigentum darstellen. Insgesamt handelt es sich dabei daher um ein reines ‚Bauernvernichtungsgesetz‘!“