FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Kanzler Nehammer ist bereits seit fünf Jahren rücktrittsreif!“

Im Rahmen der Debatte zum Volksbegehren „Nehammer muss weg" zeigte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch abermals auf, warum gerade dieses Volksbegehren zu unterstützen ist: „Es gibt viele Gründe, warum ÖVP-Kanzler Nehammer an unserer Staatsspitze fehl am Platz ist und bereits als Innenminister rücktrittsreif war. Schon im März 2020 bezeichnete sich der damalige ÖVP Innenminister Nehammer als selbsternannte ‚Flex‘ im BMI, um die ‚Lebensgefährder‘ zu bestrafen, vornehmlich ältere Damen auf Parkbänken. Er vertrat, in angeblich nicht vorhandenen Sitzungen im BMI, die schlussendlich ja doch ans Licht kamen, die Meinung, dass man den Menschen mehr Angst machen müsse.“

Belakowitsch setzte in ihrem Redebeitrag fort, dass Nehammer als Innenminister Demonstrationen gegen das auch von ihm zu verantwortende Corona-Regime untersagte, welches durch ein Gerichtsurteil aufgehoben wurde. „Das dürfte ihn dann veranlasst haben, einen Sturm auf das Parlament – das eine Baustelle war – und auf eine Versicherung zu erfinden.“

„Als Kanzler bleib Nehammer aus Corona-Gründen zwar dem Neujahrskonzert fern, entpuppte sich dann aber gleichzeitig als dreifach geimpfter Viren-Superspreader in der Schihütte, die daraufhin gesperrt werden musste. Aber auch die Impfpflicht fiel in Nehammers Mitverantwortung, die dazu führte, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung bis heute nachhaltig gestört ist“, führte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin weiter aus.

Nehammer habe sowohl als Innenminister als auch als Kanzler unsere Sicherheit im Land nachhaltig zerstört. So habe er nachweislich als Innenminister sämtliche Terrorwarnungen aus dem benachbarten Ausland ignoriert, was schlussendlich zu einem verheerenden Anschlag führte, der mit vier Toten zu betrauern ist. Nehammer startete auch die größte illegale Einwanderungswelle innerhalb der EU. Seit dem Jahr 2020, in dem Jahr war die österreichische Bevölkerung durch ÖVP und Grüne zuhause eingesperrt, haben mehr als 225.000 Asylforderer unter ÖVP-Verantwortung unser Land überrannt.“ Zudem habe Nehammer für die von Armut betroffene Bevölkerung nur Zynismus über. Summa summarum sei Nehammer bereits seit fünf Jahren rücktrittsreif!, betonte Belakowitsch.