FPÖ – Hafenecker zu Stocker: „Dieser Spionageskandal ist von vorne bis hinten auf dem Versagen der ÖVP gewachsen!“

„Immer dann, wenn der Angstpegel in der ÖVP durch die Decke geht, schickt sie ihren ‚Märchenonkel‘ Stocker aus, um mit Falschbehauptungen aus dem schwarzen Paralleluniversum vom eigenen Versagen abzulenken“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker, MA Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs in dessen heutiger Pressekonferenz, die wohl nicht zufällig zeitgleich zur Befragung des als „Zwilling“ des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid bezeichneten Eduard Müller durch den COFAG-U-Ausschuss angesetzt wurde. Der seit Tagen laufende Versuch der ÖVP, die politische Verantwortung für den BVT-Spionageskandal anderen in die Schuhe zu schieben, sei „derartig an den Haaren herbeigezogen, dass Münchhausen neben Stocker und Co. regelrecht als Wahrheitsfanatiker“ erscheine.

Fakt sei, betonte Hafenecker ein weiteres Mal, dass der aktuelle Hauptverdächtige Ott unter ÖVP-Führung im Innenministerium die Karriereleiter nach oben geschickt worden sei und seine Spionagetätigkeiten unter BVT-Direktor Gridling ihren Höhepunkt erreicht hätten. „Gridling wurde von ÖVP-Innenminister Platter zum BVT-Direktor bestellt. Als solcher war er für alle Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsstandards, die jedweden Informationsabfluss möglichst erschweren sollten, genauso zuständig, wie für eine solide Auswahl und entsprechende Überprüfung aller BVT-Mitarbeiter, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Nichts davon hat Gridling erfüllt und genau dieses Versagen ist die Ursache dafür, dass dieser Spionageskandal überhaupt erst möglich werden konnte!“, so Hafenecker, der darin eine „Bankrotterklärung der ÖVP-Sicherheitspolitik“ verortet: „Warum haben Herr Gridling und seine Nachfolger Ott nicht überwachen lassen, wenn gegen ihn schon 2017 ein Spionageverdacht bestand, er aber angeblich nicht angeklagt werden konnte und daher an anderer Stelle im Ministerium weiterarbeitete? Offenbar wurde in diese Richtung genau gar nichts unternommen und der Verdächtige konnte offenbar unbemerkt weiterwerken. Erst Erkenntnisse aus dem Ausland haben ihm jetzt das Handwerk gelegt!“

Es seien daher allesamt ÖVP-Politiker oder von der ÖVP ausgewählte Personen, die diesen Spionageskandal, sei es bewusst oder durch völliges Versagen, möglich gemacht haben. „Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass der Wirecard-Kompagnon von Marsalek und ÖVP-Spender, Markus Braun, als Mitglied von ÖVP-Kanzler Kurz´ Denkfabrik ‚Think Austria‘ im Bundeskanzleramt ein- und ausging. Dieser gesamte Skandal ist daher von vorne bis hinten ‚kohlrabenschwarz‘!“