„Die FPÖ hat zum Putin-Regime nicht einen einzigen Kontakt. Eine heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Resolution, die dies unterstellt, ist purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt“, so heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament.
Freundschaftsabkommen war übliche Höflichkeitsbekundung
„Das immer wieder gern vom politischen Gegner diskutierte Freundschaftsabkommen ist knapp zehn Jahre alt, nie mit Leben erfüllt worden, sondern technisch ein Memorandum of Understanding, also ein niederschwelliges Austauschen von diplomatischen Floskeln und nichts anderes als eine übliche Höflichkeitsbekundung im internationalen Bereich“, erklärte Vilimsky. Er selbst habe ein solches Papier auch mit republikanischen Kreisen in den USA initiiert. Daran sei nichts Aufregendes, und deswegen sei man genauso wenig ein Erfüllungsgehilfe der USA wie ein solcher Russlands.
Gusenbauer küsste Moskaus Boden, Babler ist bekennender Marxist
Vom Ex-Vorsitzenden der SPÖ, Alfred Gusenbauer, der den Boden Moskaus geküsst habe, bis hin zum aktuellen SPÖ-Chef Andread Babler, der ein bekennender Marxist sei, sollte die SPÖ lieber ihr offen sympathisierendes Verhältnis mit Russland und den Kommunisten erklären, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
ÖVP mit Naheverhältnis zu Russland-Geschäftemacher Raiffeisen
Bei der ÖVP sei es so, dass immerhin 37 Abgeordnete von National-, Bundesrat oder Landtag in den letzten zehn Jahren ein Naheverhältnis zu Raiffeisenorganisationen hatten. Dabei hat die „Financial Times“ erst jüngst die Ausweitungspläne der Russland-Geschäfte von Raiffeisen International thematisiert. „Wie sieht hier dieses Geflecht aus ÖVP-Politikern, Raiffeisen, Russland und dem Putin-Regime aus? Wo sind die Klarstellungen?“, so Vilimsky. Dieses Thema stinke zum Himmel und müsse in Österreich Thema des nächsten U-Ausschusses sein.
FPÖ hat als einzige Partei ausgeglichenes Verhältnis zu allen
Faktum sei, dass einzig die FPÖ ein ausgeglichenes Verhältnis zu allen Staaten habe und die österreichische Neutralität in ihrer Politik wirklich mit Leben erfülle. So sei er, Vilimsky, gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek 2019 vom US-Verteidigungsminister im Pentagon empfangen worden. „Aber deshalb sind wir keine Erfüllungsgehilfen der USA, genauso wenig wie wir solche Russlands sind“, so Vilimsky, der appellierte, diese fokussierte Unvernunft der anderen politischen Parteien zu beenden.
Koffer voller Bargeld bei Ex-EU-Parlamentsvorsitzender Kaili
Beeinflussung der EU gebe es dokumentiert nur bei der Ex-EU-Parlamentsvorsitzenden und Sozialdemokratin Eva Kaili und ihren roten Netzwerken. Bei ihr seien Koffer voller Bargeld beschlagnahmt worden, ausgezahlt von Katar und Marokko. „Das sozialistische Netzwerk, das hier genommen und für fremde Staaten im EU-Parlament agiert hat, ist bisher völlig unter den Teppich gekehrt worden“, so Vilimsky.
Absurde Vorwürfe gegen FPÖ im Schatten der EU-Wahl
„Am Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments regiert bei manchen - bedingt durch die Panik vor einem massiven Wählerverlust - der politische Irrsinn. Dabei sollte die Wahrheit aber nicht komplett geopfert werden“, so Vilimsky in Richtung der Moskau-Bodenküsser, bekennenden Marxisten sowie Raiffeisen-Unterstützer und Geschäftemacher. „Leute, macht Euch nicht lächerlicher als die Sache an sich schon mehr als lächerlich ist“, sagte Vilimsky.
