FPÖ – Schnedlitz/Luisser zu Asylchaos: Familiennachzug stoppen – Niederösterreich setzt auf Nullquote!

Im Rahmen der jährlichen Konsultation der Bundesländer über die Familienzusammenführung verfolge der niederösterreichische FPÖ-Asyl-Landesrat Dr. Christoph Luisser eine klare Linie: „Wir stellen die Familiennachzugsquote auf Null!“ Diese Positionierung der Freiheitlichen in Niederösterreich basiere auf dem gesetzlichen Verfahren, wonach ÖVP-Innenminister Karner die Bundesländer einbinden müsse, bevor er die Niederlassungsverordnung vorlege.

Trotz dieser klaren Vorgabe sei Niederösterreich in seinen Rechten übergangen worden, so Luisser: „ÖVP-Innenminister Karner hat bisher keine neue Niederlassungsverordnung zusammengebracht. Dadurch werden jeden Monat Familienzusammenführungen erzwungen, was eindeutig den Interessen Niederösterreichs widerspricht.“

Für den freiheitlichen Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Landesrat Luisser stelle diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hatte dazu auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht. „ÖVP-Innenminister Karner ist gesetzlich verpflichtet, die Interessen Niederösterreich zu berücksichtigen. Alles andere ist gesetzeswidrig“, so Schnedlitz, der die Einhaltung geltenden Rechts einmahnte: „ÖVP-Innenminister Karner darf nicht weiter im rechtsfreien Raum agieren! Die Gesetze gelten auch für das schwarze Innenministerium. Der Minister darf das Recht nicht weiter beugen, nur weil er Zuwanderung durch die Hintertür organisieren will.“

„Die Bürger wollen keine illegale Migration in unser Land und aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine Familiennachzugsquote Null stark machen, ob es ÖVP-Innenminister Karner passt oder nicht!“, stellte der für Fremdenangelegenheiten in Niederösterreich zuständige FPÖ-Landesrat Luisser unmissverständlich klar.