FPÖ – Vilimsky: „EU-Corona-Fonds zeigt Versagen der Brüsseler Bürokratie“

„Der 2021 geschaffene Corona-Wiederaufbaufonds ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass ‚europäische Lösungen‘ oftmals keine Lösungen, sondern Teil des Problems sind. Brüssel hat mit dem Fonds ein Instrument geschaffen, das in dieser Größenordnung nicht gebraucht wird und welches dazu noch höchst anfällig für Betrug ist – ein einziges Bürokratieversagen also“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Bisher wurde erst weniger als ein Drittel der Mittel ausgezahlt. Die Geldschwemme ist so groß, dass die Verwaltungen in den Mitgliedsstaaten offenbar gar nicht genug Projekte finden, die mit dem Geld sinnvoll umgesetzt werden können – ein klares Zeichen dafür, dass der Fonds hoffnungsvoll überdimensioniert ist. Schön zu sehen etwa am Beispiel Italiens, das sogar die Finanzierung von Fußballstadien eingereicht hatte“, sagte Vilimsky.

„Dass ein solches Konstrukt zu Betrug geradezu einlädt, zeigt sich gerade überdeutlich: Gewaltige 600 Millionen Euro aus den für Italien vorgesehenen Mitteln des Fonds wurden von einer kriminellen Organisation mit Hilfe von Scheinfirmen abgezweigt, wie sich vergangene Woche herausgestellt hat. Man darf annehmen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Nicht umsonst hat auch der EU-Rechnungshof bereits vor Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Fonds gewarnt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Aus Sicht der zentralistischen Brüsseler Agenda freilich hat der Fonds trotzdem sein Ziel erfüllt: Die EU hat sich erstmals im großen Stil verschuldet, Europas Steuerzahler haften in der Schuldenunion gemeinschaftlich. Seit diesem Tabubruch kommen laufend neue Forderungen, eine EU-Verschuldung zur Dauereinrichtung zu machen. Gleichzeitig hat Brüssel damit Macht an sich gezogen, weil über die notwendige Genehmigung der Wiederaufbaupläne recht direkt in die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten eingegriffen werden kann“, so Vilimsky.

Das Gesamtpaket mit dem fast ironisch klingenden Titel „NextGenerationEU“ ist über 800 Milliarden Euro schwer. Den Hauptteil davon nimmt mit rund 650 Milliarden Euro die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ein. Die Mittel dafür werden erstmals durch gemeinsame EU-Schulden aufgebracht. Italien, das im Mittelpunkt des jüngsten Betrugsskandals steht, ist mit zugewiesenen Geldern von rund 192 Milliarden Euro größter Nutznießer der Fazilität.