„Die von ihrem grün-ideologischen Klima-Wahn getriebene Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist die ‚Totengräberin‘ des Straßenverkehrs in Österreich. Mit ihrer Blockade enorm bedeutender Straßenbauprojekte wie der Traisental Schnellstraße S34 opfert sie die Zukunftschancen ganzer Regionen und ihrer Bewohner auf dem Altar ihres autofahrerfeindlichen Öko-Kommunismus! Dass die ÖVP dabei ihre Hand an Gewesslers Schaufel hat und diesen Wahnsinn überhaupt erst möglich macht, zeigt wieder einmal nur eines: Als selbsternannte ‚Partei für den ländlichen Raum‘ und Wirtschaftspartei hat sie endgültig abgedankt!“, übte heute, Mittwoch, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an der grünen Ministerin nach Medienberichten, wonach die S34 „nicht weiterverfolgt“ werde und aktuell eine „Alternativplanung“ laufe.
Ministeranklage wegen gesetzwidriger Straßenbau-Blockade
„Darüber braucht sie sich aber gar keine Gedanken mehr machen, denn bei der Nationalratswahl im Herbst werden die Bürger diesem öko-marxistischen Klima-Spuk ein Ende setzen und Gewessler mit einer Ministeranklage, wie wir Freiheitlichen sie schon per Antrag gefordert haben, für ihre gesetzeswidrige Straßenbaublockade zur Verantwortung gezogen werden!“, so Hafenecker, der daran erinnerte, dass die S34, wie andere blockierte Bauvorhaben, im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. Die S34 sei, so der freiheitliche Verkehrssprecher, für den niederösterreichischen Zentralraum ein „unverzichtbares Infrastrukturprojekt“, das der Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten versprochen werde: „Die Traisental Schnellstraße bringt eine Verkehrsentlastung für die Stadt St. Pölten und die Anrainer der B20, verkürzt Pendlern die Fahrzeiten, wertet die gesamte Region wirtschaftlich auf und ist auch ein Schlüsselfaktor zur Bekämpfung der Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld. Wer dieses Straßenbauprojekt daher blockiert, schlägt der eigenen Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht und hat keine Ahnung von deren Bedürfnissen! Es ist daher so wichtig, dass es auch in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik zu einer Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl kommt!“
