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23. März 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Mieten steigen, Pensionen schrumpfen – der Finanz-Terror von Schwarz-Grün geht munter weiter!

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Entsprechender FPÖ-Antrag zum Schutz der Pensionen im Sozialausschuss von Schwarz-Grün wieder einmal vertagt."

„Während die Pensionsanpassungen noch immer vom Tag des Antritts im Kalenderjahr abhängig sind und demnach von der schwarz-grünen Regierung als 'dumm gelaufen' abgekanzelt werden, pfeift man auch bei den Richtwertmieten in Österreich auf seine Bürger mit deren Ängsten und Nöten“, reagierte heute, Donnerstag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über den geplanten Pensionsraub von Karl Nehammer, Johannes Rauch und Co..

Schere wird sich immer weiter öffnen

„Durch diesen asozialen Finanz-Terror schrumpfen die Pensionen der Betroffenen von Jahr zu Jahr, und im Gegenzug werden die Mieten von Jahr zu Jahr auf Basis der 8,6 Prozent ein Leben lang teurer. Diese Schere wird sich leider immer weiter öffnen, und das verschärft durch die Inflation, in der sich ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner badet und seine Pfründe kassiert“, führte Belakowitsch aus.

Echte Pensionsanpassung und Inflationsschutz nötig

Um dem entgegenzuwirken, brachte Belakowitsch einen Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss mit folgenden Forderungen ein: Eine echte Pensionsanpassung, um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest zehn Prozent nach dem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.Jänner 2023 umzusetzen, einen Inflationsschutz des Pensionskontos einzuführen, eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung von mehr als zehn Prozent, die Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung sowie die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“. „Wieder einmal wurde dieser Antrag zulasten der Pensionisten von ÖVP und Grünen vertagt“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

Schluss mit schwarz-grüner Wohlstandsvernichtung

„Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wir brauchen ein soziales Österreich mit einer Regierung für die eigenen Bürger, für den Erhalt dessen, was die ältere Generation uns Jungen aufgebaut hat – die schwarz-grünen Wohlstandsvernichter gehören auf die Reservebank!“, forderte Belakowitsch abermals Neuwahlen ein.


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