Fall Teichtmeister – Justizministerin Zadić schweigt zu offenen Fragen
FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister.
FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
FPÖ-Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“ im Nationalrat - es ist notwendig, dass in Bälde Neuwahlen in Österreich stattfinden.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Diese Regierung löst nicht die Probleme der Zeit, sondern schafft die Probleme der Zukunft!"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "In den Überlegungen der Regierung spielt aber nur eine Rolle, wie viele Milliarden wieder in die Ukraine geschickt werden sollen."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Wir lehnen diesen ‚ökoasozialen‘ Bericht ab – dieses schwarz-grüne Pendler-Bestrafungsprojekt muss endlich ein Ende finden."
FPÖ-Parlamentarier Linder im Natinalrat: "Wir Freiheitlichen stimmen nur deshalb zu, weil wir darauf hoffen, dass die Gemeinden eine gute Lösung für die Gebührenzahler finden ...
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "ÖVP verschließt Augen vor der Realität und behauptet, den Menschen gehe es blendend."
FPÖ-Europasprecherin Steger im Nationalrat: "Sanktionen, Schulden- und Geldpolitik sowie EU-Klimapolitik sind Inflationstreiber und Programm zur Deindustrialisierung Europas."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Die COFAG ist eine der größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik!"
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."