Wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute, Dienstag, berichtet, ist Österreich an einer „Intensivierung des Austauschs“ mit der NATO interessiert. Dieser Wunsch soll Ende Dezember dem Militärbündnis mittels Brief übermittelt worden sein. Das österreichische Außenministerium begründete diesen Schritt dem Medienbericht zufolge mit einem raueren „geopolitischen Wind“. Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger ist damit klar: „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität! Erst der Einstieg ins NATO-Projekt 'Sky Shield', jetzt der offizielle Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO. Das ist ein Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land.“
Ruf Österreichs als neutraler Staat nachhaltig beschädigt
Österreich wurde über Jahrzehnte als neutrales Land wahrgenommen. Staatslenker wie Bruno Kreisky haben Österreich auch als neutralen Ort für Friedensverhandlungen etabliert. Nicht umsonst sei Wien auch der Sitz mehrerer internationaler Organisationen – darunter die Vereinten Nationen oder die OSZE, betonte Reifenberger: „Spätestens seit den peinlichen Reisen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zum ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Machthaber Wladimir Putin ist der Ruf Österreichs als neutrales Land dahin. Mit dem vehementen Eintreten der schwarz-grünen Regierung für die Russland-Sanktionen und dem Mittragen von EU-Initiativen für Waffenlieferungen in die Ukraine hat Österreich die Neutralität nachhaltig beschädigt. Sich jetzt quasi durch die Hintertür bei der NATO in Stellung zu bringen, ist ein brandgefährliches Spiel! Sollte sich der Ukraine-Konflikt ausweiten, ist unser Land nicht mehr sicher, weil es einfach nicht mehr als neutral angesehen wird – ein Ergebnis dieser dilettantischen Politik von ÖVP und Grünen.“
