Mehr als 4.200 Asylanträge wurden im vergangenen Jänner im Innenministerium registriert. Die ÖVP bejubelt das als Erfolg, für die FPÖ sind die Zahlen ein weiterer Beweis für das Versagen der Volkspartei. „Die inhaltslose Ankündigungspolitik von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner zerschellt krachend an der Wirklichkeit“, kritisiert FPÖ-Parteichef Herbert Kickl.
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich
Im Innenministerium drückte man sich am Wochenende noch um die genauen Zahlen herum, bestätigte aber im Endeffekt, dass im Jänner schon wieder mehr als 4.200 neue Asylanträge gestellt worden sind. Die ÖVP versuchte das mit den Zahlen von November und Dezember, 12.000 bzw. 7.000, als Erfolg von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zu verkaufen.
Für die Freiheitlichen war das nur ein weiterer Taschenspielertrick aus der ÖVP-Schönrede-Abteilung. Denn die Zahl der Asylwerber war damit um 20 Prozent höher als im Jänner des Vorjahres, als knapp 3.500 Asylanträge registriert wurden.
Österreich bleibt Asyl-Zielland
Wie „beliebt“ Österreich für die illegalen Einwanderer aus aller Welt ist, zeigt der Jänner-Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieser registrierte EU-weit insgesamt 13.200 illegale Grenzüberschreitungen, das waren zwölf Prozent weniger als im selben Zeitraum 2022. Die Westbalkan-Route machte dabei 43 Prozent der Fälle aus.
Mit anderen Worten: Das kleine Österreich hat ein Drittel aller im Jänner in den 27 EU-Mitgliedstaaten registrierten illegalen Einwanderer „abgesaugt“ oder fast die komplette Migration über die Westbalkan-Route.
Kanzler-Reisen am Balkan brachten nichts
In welchen Ländern hatte der ÖVP-Kanzler in den letzten beiden Jahren ganz vehement für seine Asylpolitik geworben? Erraten, es waren die Länder am Westbalkan: Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien.
„ÖVP und Grüne machen unsere Heimat weiterhin zu einer der ersten Adresse für die illegale Masseneinwanderung in der EU – ein trauriger Rekord auf Kosten der eigenen Bevölkerung“, hielten Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der Koalition kollektives Versagen in der Asylpolitik vor.
Teure Info-Kampange in Marokko ohne Wirkung
Dass Karners Maßnahmen lediglich teures Geld kosten, aber null Wirkung brächten, zeigte Kickl anhand der marokkanischen Asylwerber auf, die im Jänner hinter Afghanen und Syrern einen Spitzenplatz in der Asylstatistik belegten.
Dabei hatte der ÖVP-Innenminister im Vorjahr eine 260.000 Euro teure „Info-Online-Offensive“ gegen illegale Migration geschalten, und Marokko war eines der Haupt-Zielländer dieser Kampagne. „Die Fakten zeigen jetzt: Aus der geplanten ‚Anti-Werbung‘ wurde in Wirklichkeit eine Einladung für illegale Einwanderer!“, erklärte Kickl.
„Festung Österreich“ geht nur mit der FPÖ
Der freiheitliche Bundesparteiobmann unterstrich daher die Notwendigkeit eines sofortigen Asylstopps, wie ihn die FPÖ schon seit Jahren fordert. Das bedeutet: Keine Annahme von Asylanträgen mehr an der Grenze, ein echter Grenzschutz samt Zurückweisungen, Ausreisezentren und vor allem Schluss mit Geldleistungen für Asylanten auf Steuerzahlerkosten.
„Unser rot-weiß-rotes ,23-Punkte-Maßnahmenpaket‘ für einen umgehenden Asylstopp liegt längst als Antrag im Parlament auf. Die Regierung muss es endlich umsetzen oder am besten zurücktreten und nach Neuwahlen den Platz auf der Regierungsbank für politische Kräfte freimachen, die dazu gewillt sind“, führte der freiheitliche Parteiobmann aus.
Auch am EU-Gipfel scheiterte Nehammer grandios
Sicherheitssprecher Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf das Scheitern des Bundeskanzlers am jüngsten EU-Sondergipfel zur Migration (siehe Seite 4). Die Jänner-Zahlen und die „Klimabonus“-Millionen für Asylwerber zeigten, dass Schwarz-Grün der neuen Völkerwanderung weiterhin den roten Teppich ausrolle: „Unter diese unselige 'Willkommenskultur' muss ein dicker Schlussstrich gezogen werden. Österreich braucht jetzt eine 'Null-Toleranz- Kultur' für illegale Einwanderer und Asyl-Forderer!“
