FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Uns ist der Schutz unserer Frauen und Kinder wichtiger als die Sicherheit von Asylstraftätern!"
FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Herbert: "Für uns ist es ein wichtiges Vorhaben, den Terror nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit bekämpfen zu können."
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "ORF-Gesetz von Schwarz-Grün ist gleichheitswidrig und gräbt Sportvereinen ein finanzielles Grab."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Nationalrat: "Mit ORF-'Zwangssteuer' öffnet Schwarz-Grün Geldbörsen der Bürger zugunsten einer kleinen Elite."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl im Nationalrat: "Bundesregierung ist Weltmeister in der unrühmlichen Disziplin, wie man gegen die eigene Bevölkerung regiert."
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "ÖVP-Familienministerin Raab bleibt Debatte im Nationalrat fern, um sich nicht mit den eigenen Versäumnissen beschäftigen zu müssen."
Widerstand der Bevölkerung gegen GIS-Gebühr und Haushaltsabgabe ist so groß, weil im ORF politische Eingleisigkeit statt Information und sachlicher Berichterstattung dominiert.
FPÖ brachte Antrag auf Mietenstopp im Nationalrat ein.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "ÖVP-Budgetpolitik steht für Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes."
"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Heutige Pressekonferenz zu Frauenmorden in Österreich ist eine Selbstanklage."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen, auch in Österreich."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP und Grüne treiben Österreich in die NATO und gefährden Sicherheit und Wohlstand massiv."
Einkaufen mit "Lockdown"-Gefühl: Ein großes Möbelhaus empfiehlt, "zur eigenen Sicherheit" weiterhin Masken zu tragen.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Bekämpfung des Arbeitskräftemangels mit noch mehr Einwanderung zu begegnen, ist völlig falscher Zugang."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreich muss Ungarn und Polen bei Verteidigung der nationalen Souveränität unterstützen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Neuwahlen und freiheitlich geführte Bundesregierung mit Volkskanzler Herbert Kickl sind dringender denn je für positive Zukunft Österreichs."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Aus von Corona-Maßnahmen trügt – Ausweitung des Epidemiegesetzes sichert Bundesregierung weiterhin Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Pendlerfeindliche Regierung bleibt gegen extrem hohe Spritpreise weiter untätig und streicht eiskalt notwendige Unterstützungsmaßnahme."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Herr Polaschek, ein Ministeramt hat nichts mit einem Lotteriespiel zu tun - in vielen Schulen, besonders in Wien, herrscht ein Sprach-Kauderwelsch."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und gegen die Gentechnik-Etablierung in unserer Landwirtschaft und unseren Lebensmitteln kämpfen!"
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Fast zwei Drittel der Menschen wollen laut OGM-Umfrage einen Schutz des Bargelds in der Verfassung."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Falsche Corona-Politik, selbstzerstörerische Russland-Sanktionen und Klima-Belastungswelle setzen Österreicher weiter unter Druck."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Von insgesamt 70 Millionen gekauften Impfdosen wurden 20 Millionen verabreicht. 138 Personen wurde bisher ein Impfschaden bescheinigt."
Freiheitliche Anträge gegen beabsichtigten autofreien Tag und willkürliche Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden im Verkehrsausschuss vertagt.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche Forderung auch nach verfassungsrechtlicher Pflicht auf Bargeld-Annahme ist dringender denn je."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Fast 40 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer – AMS verwaltet Arbeitslosigkeit bloß und förderte Scheinfirmen großzügig."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nur eine 'Festung Österreich' schützt vor illegaler Masseneinwanderung und keine Null-Ergebnisse in Brüssel."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Alle im Raum stehenden Verstöße müssen mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden!"
© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.
