„Die FPÖ wird dem Energieeffizienzgesetz aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Dieses Gesetz beinhaltet keine vernünftige Energiepolitik“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Parlament zum Energieeffizienzreformgesetz.
Kompetenz-Abwanderung in Richtung Brüssel stoppen
„In diesem Gesetz geht es auch um die Frage, wer die Kompetenzen hat, entsprechende Materien mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf alle Einwohner in Europa zu regeln und zu bestimmen. Wir Freiheitlichen haben einen kritischen Zugang, was eben diese Kompetenz-Abwanderung in Richtung Brüssel betrifft und die es grundsätzlich auch im Energiebereich gibt. Bei dieser Energieeffizienz-Richtlinie gilt nämlich europäisches Recht, und wir haben nur die Option, diese umzusetzen – bei Nichtumsetzung müssen wir nämlich Strafe zahlen“, erklärte Kassegger. „Die wesentlichen Punkte dieser Energiepolitik werden jedoch auf europäischer Ebene bestimmt. Diese Politik befindet sich aber auf einem Holzweg und setzt überdies auf falsche Prioritäten, denn sie ist ideologiegetrieben mit dem Ziel, die Welt vor dem vermeintlichen Untergang retten zu wollen.“
EU-Klimaziele haben global gesehen keinerlei Auswirkung
„Österreich muss dieses Energieeffizienzgesetz aufgrund der Richtlinie umsetzen. Inhaltlich ist das für uns ein Festlegen auf ideologieentspringende Klimaziele, und damit sind wir nun bei der Klimaneutralität 2040. De facto sind das überschießende Ziele der schwarz-grünen Regierung, überhaupt kein Treibhausgas mehr zu emittieren, das jedoch global gesehen keinen Effekt hat und nicht funktionieren wird. Diese Ziele stehen aber explizit im Gesetz, sollen unter Bundeskompetenz gestellt werden, und dem ist dann alles unterzuordnen. Für uns ist eine solche Vorgangsweise überschießend, zu eindimensional und entspricht weder einer vernünftigen Energiepolitik, noch dem 'energiepolitischen Dreieck'“, betonte der FPÖ-Energiesprecher.
Österreich bei Energiepreisen nicht konkurrenzfähig
„Überdies werden hier wieder 190 Millionen Euro von der schwarz-grünen Regierung in die Hand genommen, und die Steuerzahler müssen das einmal mehr berappen. Österreich ist global gesehen bei den Energiepreisen einfach nicht konkurrenzfähig. Wir als FPÖ wollen eine vernünftige Energiepolitik. Wir sind auch überall dort dabei, wo es eine Unterstützung für die Haushalte und der Industrie gibt, bei der Abschaffung der 'Merit Order' und des selbstschädigenden Sanktionsregimes sind wir ebenso dabei. Selbstverständlich sind wir auch bei allen anderen Maßnahmen dabei, die Österreich und Europa - was die Energieversorgung betrifft - autarker machen könnten. Nur bei überzogenen Klimazielen sind wir nicht dabei – das ist ein ganz klarer und vor allem logischer Standpunkt der FPÖ“, sagte Kassegger.
