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29. September 2023

FPÖ – Belakowitsch: ÖVP verspottet Arme und lässt Milch und Honig ins Ausland fließen

Es sei laut der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch für diese schwarz-grünen Bundesregierung bezeichnend, dass einerseits die armutsgefährdete Bevölkerung durch den ÖVP-Kanzler Nehammer verspottet und verhöhnt werde und andererseits Geld im Überfluss, wie Milch und Honig, für das Ausland in der Form des Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werde. „77,5 Millionen Euro – die fünffache Menge seit 2019 beziffern heute der grüne Vizekanzler Kogler und ÖVP-Außenminister Schallenberg die neuerliche Aufstockung“, so Belakowitsch. 

„Erst im Mai hat die Bundesregierung 21,5 Millionen Euro als Einzelausschüttung für den Auslandskatastrophenfonds genehmigt. Die Gelder waren für Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik, Südsudan und Uganda gedacht. Aus der Sicht der FPÖ-Sozialsprecherin ist das in der heutigen Situation mit großen sozialen Problemen ein blanker Hohn: „Wir Freiheitliche sind grundsätzlich für Hilfen bei Katastrophen im Ausland, in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können und dabei von der schwarz-grünen Regierung im Stich gelassen werden, wäre dieses Geld in unserer armen Bevölkerung besser investiert!“ 

„Österreich kann wohl nicht der Problemlöser für die halbe Welt sein, während unsere Bevölkerung immer weiter verarmt. 200.000 Österreicher in Armut und weiter 1,3 Millionen armutsgefährdet müssen uns zugleich ein Warnsignal wie auch eine primäre Aufgabenstellung sein, nicht ein Wegschauen, Durchducken und ein ‚Drauf pfeifen‘, wie es ÖVP und Grüne zu tun pflegen“, so Belakowitsch, die auch daran erinnerte, dass die Katastrophenopfer durch Hochwasser und Umweltkatastrophen in Österreich nach wie vor auf Hilfen durch den Bund warten müssen und die betroffenen Gemeinden mittlerweile finanziell am Boden sind. „Wo ist da die maßlose Euphorie, helfen zu wollen und auf welcher Seite stehen Nehammer, Kogler und Co.? Sicherlich nicht auf der Seite Österreichs und seiner Bevölkerung!“

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