FPÖ – Hafenecker/Stefan: „Kreutner-Kommission belegt Existenz des ‚tiefen Staates‘ der ÖVP im Justizministerium!“

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Kreutner-Kommission steht für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fest: „Der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP, den sie auch im Justizministerium eingerichtet hat, existiert. Die von Kreutner kritisierte Zweiklassen-Justiz und die Freunderlwirtschaft in den letzten Jahren sind eindeutige Belege dafür. Im Finanzministerium hat die Volkspartei eine ‚Fastlane‘ für ihr Klientel eingerichtet, im Justizministerium wurde mit dem verstorbenen Sektionschef Pilnacek offenbar ein eigenes Beratungstool für Parteifreunde eingerichtet.“

Der Veröffentlichung des mehr als 300 Seiten umfassenden Endberichts blickt der FPÖ-Generalsekretär mit Spannung entgegen, zumal die heutigen Andeutungen von Kreutner eine ganze Reihe von Interventionen und Bevorzugungen politischer Akteure aus dem ÖVP-Bereich, aber auch aus dem SPÖ-Bereich nahelegen. „Auch die Aussage, dass es rund um den Tod von Christian Pilnacek noch viele offene Fragen gebe, ist interessant. Wie bekannt ist, war eine Mitarbeiterin aus dem Büro des Parlamentspräsidenten Sobotka in den letzten Stunden im Leben Pilnaceks mittendrin statt nur dabei. Auch das Einkassieren der Kommunikationsgeräte des Opfers – offenbar ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung – ist noch nicht endgültig geklärt“, so Hafenecker, der auch anregte, eine ähnlich gelagerte Untersuchungskommission auch im Bereich des Innenministeriums einzusetzen: „Das Werken des Bundeskriminalamts mit Andreas Holzer an der Spitze und der AG Fama stehen ebenfalls im Verdacht, eine starke schwarze Schlagseite zu haben. Auch hier würde eine Untersuchungskommission wohl fündig werden.“

FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan kritisierte indes die Schlussfolgerung der grünen Justizministerin Alma Zadic, die diese aus dem heutigen Bericht der Kreutner-Kommission ableitete: „Der Generalstaatsanwalt ist mit Sicherheit nicht die Lösung. Die Kreutner-Kommission hat heute kritisiert, dass durch die Schaffung einer Supersektion im Justizresort für Christian Pilnacek zu viel Macht in der Verantwortung einer Person gelandet ist. Mit der Schaffung eines Generalstaatsanwalts wäre das aber sogar noch schlimmer. Man hätte keinerlei Möglichkeit, ihn abzusetzen und auch keinerlei parlamentarische Kontrolle. Auch können einem Generalstaatsanwalt keine Weisungen erteilt werden. Diese Position wäre mächtiger als jene eines Justizministers. Das kann nicht das gewünschte Ergebnis sein. Reformen sind innerhalb des Justizministeriums notwendig, ein Generalstaatsanwalt kann aber nicht die Lösung sein.“