FPÖ – Schnedlitz: „Nehammers ‚Wachstumsplan für Österreich‘ ist erneute schwarze Rosstäuscherei“

„Das größte Leid für Österreichs Wirtschaft und den hart erarbeiteten Wohlfahrtsstaat ist die ÖVP samt grünem Koalitionspartner. Das belegen die Zahlen, Daten und Fakten der letzten Jahre. Da hilft auch keine erneute PR-Inszenierung mit Versprechungen kurz vor einer Wahl“, kommentierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Pressekonferenz von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, WKÖ-Präsident Mahrer und IV-Präsident Knill als „erneute schwarze Rosstäuscherei“. Heimische Unternehmer wären vor allem seit Beginn der schwarz-grünen Koalition immer mehr in die Enge und an den Rand des Ruins getrieben worden, so Schnedlitz: „ÖVP und Grüne haben die größten Krisen der letzten Jahre nicht gemeistert, sondern selbst erzeugt und wollen sich mit diesem Plan erneut als Retter vortäuschen – die immer öfter auftretende Feuerteufel-Mentalität der ÖVP“, so der Freiheitliche.

Positiv Ansätze sah der Freiheitliche lediglich darin, dass die Volkspartei wieder vielfach die Punkte wie zum Beispiel die Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten aus dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ übernommen habe, die Umsetzung würde aber auch nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Kickl gelingen, denn „nur dann wird es eine echte Leistungsgerechtigkeit geben und die Steuergelder werden wieder für Österreich eingesetzt – damit unsere Wirtschaft wieder einen Aufschwung erlebt, wieder auf Wachstumskurs kommt und auch nachhaltig am internationalen Markt performen kann, aber sich die Arbeit auch für die Arbeitnehmer wieder lohnt.“

Steuern auf Arbeit zu senken sei das eine, aber das Leben müsse wieder leistbar werden. Früher hätten sich Arbeitnehmer von geleisteten Mehr- und Überstunden auch noch etwas leisten und aufbauen können – etwa den Hausbau oder die Familiengründung. Dadurch wäre die Bereitschaft und Motivation mehr zu leisten, auch höher gewesen. Genau dort müsse man wieder hin und nur so werde man nachhaltig dazu motivieren können, mehr zu leisten. Aufgrund der von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Rekordinflation sei das aber nicht mehr möglich, so Schnedlitz: „Anstatt mit einem ‚Vollzeit-Bonus‘ die Menschen zu benachteiligen, die eben nicht Vollzeit arbeiten können, wie zum Beispiel Mütter und Menschen mit Betreuungspflichten, muss den Menschen, die nur nach Österreich gekommen sind, um in der sozialen Hängematte zu leben, endlich der Riegel vorgeschoben werden. Denn die sind das Problem und nicht Teilzeit-Arbeitende!“, verwies er auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen, wonach knapp die Hälfte der Arbeitslosengeldbezieher ausländische Staatsbürger sind. Keine neuen Steuern würden als Versprechen der ÖVP, sollte sie die nächste Bundesregierung anführen, auch nichts taugen, denn „immerhin hat die ÖVP mit den Grünen die Klimahysterie-Steuer, auch bekannt als CO2-Steuer, eingeführt und sogar überlegt, die Mehrwertsteuer auf Sprit künstlich zu erhöhen – alles nur um dem Finanzminister ein zusätzliches Körberlgeld zu verschaffen.“

Die Pressekonferenz hätte eher von den tiefen Verflechtungen der Volkspartei mit den angeblichen unparteiischen und teilweise mit Zwangsbeiträgen finanzierten Interessensvertretungen als von einem angeblichen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft gezeugt. 

Dass Österreich laut dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (iV) Knill kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hätte, sei keine neue Erkenntnis: „Der Kanzler hat mit seiner Regierung die unkontrollierte Einwanderung in unser Sozialsystem in den letzten Jahren auf einem Höchstniveau zelebriert, Milliarden in die Corona-Hysterie mit Zwangsimpfungen und unkontrollierten Steuergeldgeschenken vorwiegend an Großunternehmer investiert und noch mehr Millionen Steuergelder als sonst an die EU zur Befeuerung eines Krieges geschickt. Zeitgleich sind wir ein Hochsteuerland und zusätzlich hat die Nehammer-Kogler-Regierung noch neue Steuern wie die CO2-Abagbe eingeführt. Einnahmen haben wir genug, aber die Politik von den Grünen sowieso, aber vor allem der ÖVP als größerer Koalitionspartner ist daran schuld, dass für die Österreicher immer weniger vom Kuchen bleibt, obwohl es den Kuchen ohne die harte Arbeit und den Fleiß der Österreicher erst gar nicht geben würde.“ 

Den Auftritt des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und ÖVP-Funktionär Mahrer befand der Freiheitliche als befremdlich: „Anstatt objektiv als höchster Vertreter der Interessen aller Unternehmer aufzutreten, sang Mahrer dem Kanzler liebesartige Lobeshymnen. Es war ihm nicht einmal zu peinlich zu sagen, dass dieser ‚Wachstumsplan für Österreich‘ aus dem ‚Österreichplan‘ der Volkspartei abgeleitet ist. Daher ist klar, dass es sich auch in diesem Plan um Wahlkampgeplänkel handelt, aber leider nicht um echte Maßnahmen, welche Österreichs Wirtschaft aus der von ÖVP und Grüne verursachten Krise rettet.“ Schnedlitz sei überzeugt, dass Mahrer als „Mann mit unendlichen vielen Jobs“ wohl schon seine Chance auf den freiwerdenden Wirtschaftsminister-Posten sehe. Der aktuelle Wirtschaftsminister Kocher soll in „feinster Postenschacher-Manier“ in die Nationalbank wechseln.