„Wer hofft, dass der EU-Migrationspakt tatsächlich etwas an der Massenzuwanderung ändert, wird enttäuscht sein. Die viel zitierte europäische Lösung löst gar nichts, sondern ist ein Placebo für die Bürger, das man noch rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2024 unter Dach und Fach bringen will“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament aus Anlass der heutigen Aussprache zu dem Thema im EU-Parlament.
„Erstens: Der Migrationspakt versucht gar nicht erst, das Grundproblem offener Außengrenzen anzugehen: Jeder, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, muss eingelassen werden und ein Asylverfahren erhalten. Schränken wir nicht endlich dieses längst obsolete Asylrecht ein, wird die Massenzuwanderung, die dieses Asylrecht missbraucht, weiter anhalten. Die viel beschworene europäische Lösung löst nichts davon. Migranten müssen vor oder an der EU-Außengrenze gestoppt und nicht einfach nur neu verwaltet werden“, so Vilimsky.
„Zweitens: Die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen sind nicht falsch. Es gibt nur zwei Haken dabei: Zum einen werden zunächst nur 30.000 solcher Verfahren angestrebt. Im Vorjahr wurden in der EU 970.000 Asylanträge gestellt. Heuer werden es wohl deutlich über eine Million werden. Wir reden also von gerade einmal drei Prozent. Zum anderen – und das ist das viel Wichtigere: Was nützen Schnellverfahren, wenn nachher Personen ohne Schutzanspruch ohnehin nicht abgeschoben werden?“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Wir wissen seit langem, dass die Mehrheit der Personen, die in die EU kommen, gar keinen Schutzanspruch hat. Im Vorjahr haben 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Nur 18 Prozent haben dies auch getan, der Rest ist einfach geblieben. Schnellverfahren, ohne zu wissen, wie die abgelehnten Asylwerber dann auch abgeschoben werden sollen, gehen ins Leere“, sagte Vilimsky.
„Seit der Migrationskrise 2015 bis Mitte 2023 wurden in der EU rund 7,1 Millionen Asylanträge gestellt. Bis Jahresende werden noch einmal mindestens 500.000 dazukommen. Die klare Botschaft kann nur sein: Es reicht. Hilfe vor Ort: Ja. Kontinente übergreifende Völkerwanderung in die EU: Nein“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.