„Die Frauen gehen bei diesem Budget wieder einmal leer aus“, so die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker heute, Donnerstag, in der Budgetdebatte. „Der größte Teil des Budgets geht in den Gewaltschutz, da vor allem die ÖVP die Gewalt an Frauen in unserem Land einfach nicht in den Griff bekommt. Trotz aller vollmundigen Ansagen der ÖVP lassen sie auch noch tagtäglich weitere Gewalt durch ihre lasche Asylpolitik in unser Land ziehen. Das Sicherheitsgefühl einer Frau in unserem Land nimmt immer mehr ab, und die Antwort der Frauenministerin lautet, dass für die Sicherheit die Polizei zuständig sei.“
Leben für Frauen kaum noch leistbar
Nach Ecker fehle im Budget 2023 die Frauenpolitik: „Frauenpolitische Maßnahmen, die die Armutsgefährdung von Frauen eindämmen oder zu einer gerechteren Entlohnung beitragen, fehlen wieder einmal. Keine Maßnahmen, um die massiven Auswirkungen der Corona-Krise oder der aktuellen Teuerungswelle abzufedern. Frauen können sich in Österreich das Leben nicht mehr leisten und leiden nicht nur finanziell, sondern stehen unter sukzessiv steigendem psychischem Druck.“
Frauenpolitik ist Querschnitts-Materie
„Frauen können mit ihrem Einkommen gerade das Nötigste zum Leben abdecken“, so Ecker. „Wir brauchen endlich mutige Ansätze, damit die Frauen in unserem Land sehen, aber auch spüren, dass sich etwas für sie verbessert – vor allem im finanziellen Bereich. Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, aber genau deswegen müssten deutliche Spuren in jedem Budget ihrer schwarz-grünen Regierungskollegen sichtbar sein. Das Budget 2023 zeigt einmal mehr, dass man sich als Frau auf diese Bundesregierung sicher nicht verlassen kann“, zeigt sich die FPÖ-Frauensprecherin enttäuscht.
