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20. Februar 2023 | Haushaltsabgabe, Finanzen, Medien

Kassasturz und volle Transparenz statt Abzockerei durch ORF-Haushaltstabgabe

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF-Chefetage muss Sparstift sofort bei sich selbst ansetzen – Schluss mit Luxuspensionen und Privilegien!"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Nachdem ORF-Generaldirektor Roland Weißmann dem ORF-Stiftungsrat heute, Montag, seine „Sparpläne“ präsentieren wird, gab ihm FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker einige Eckpunkte dafür mit auf den Weg: „Mit einem Finanz-Loch von 320 Millionen Euro bis 2026 ist der ORF ein Fass ohne Boden, das auf jahrelange Misswirtschaft in der Chefetage am Küniglberg zurückzuführen ist. Genau dort muss daher als allererstes der Sparstift angesetzt werden – Schluss mit Luxuspensionen und Privilegien! Gleichzeitig braucht es sofort einen Kassasturz und volle Transparenz durch die Offenlegung aller Ausgaben, von Pensionen und Gehältern über Nebentätigkeiten bis hin zu Sonderverträgen.“ Der freiheitliche Generalsekretär verwies dazu auf 118 Millionen an Rückstellungen für Pensionen und weitere Verbindlichkeiten in der Höhe von 154 Millionen Euro, unter anderem für Abfertigungen.

Schwarz-Grün agiert neuerlich gegen Interessen der Bürger

Hafenecker bekräftigte auch das klare „Nein“ der FPÖ zur von Schwarz-Grün gemeinsam mit der ORF-Führung ausgehandelten Einführung einer ORF-Zwangsabgabe für alle Haushalte. „Der Ersatz der Zwangsgebühren durch eine Zwangssteuer für jeden Haushalt, ganz egal, ob dieser überhaupt einen Fernseher hat, oder nicht, ist ein Skandal der Sonderklasse. Die Regierung will sich offensichtlich mit dieser Abzockerei der teuerungsgeplagten Bevölkerung ihren Einfluss auf den Staatsfunk sichern“, kritisierte der FPÖ-Mediensprecher und wies auch darauf hin, dass Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. damit auch gegen den ihnen sonst so wichtigen europäischen Trend arbeiten würden: „In Frankreich und Großbritannien wurden die Rundfunkgebühren erst vor Kurzem abgeschafft. Sonst hecheln ÖVP und Grüne immer anderen europäischen Staaten nach, zum Beispiel bei den Knieschuss-Sanktionen oder der CO2-Strafsteuer, Nur dort, wo es den Bürgern Entlastung bringen würde, tut sie das nicht. Das zeigt ganz klar: Schwarz-Grün hat kein Interesse an Lösungen im Sinne der Menschen, sondern ist Teil des Problems!“


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