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24. Februar 2023 | Bauten, Konsumentenschutz

Mietpreisbremse: Katze ist aus dem Sack – ÖVP wollte Mieter nie vor Inflation schützen!

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Schluss mit schwarzer Wohnpolitik für Superreiche – Stopp den Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau."

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP wollte Mieter niemals vor der Inflation schützen“, bezeichnete heute , Freitag, FPÖ-Bautensprecher. Philipp Schrangl die Bundesregierung als Wohnkostentreiber Nummer Eins.

Grüne bei unsozialer Wohnpolitik mit dabei

„Offensichtlich hat man nach einem Schein-Argument gesucht, um die Verhandlungen für eine Mietbremse platzen lassen zu können. Anders lässt sich das Verhalten der Volkspartei nicht erklären. Man verfolgt eiskalt das Geschäft der Immobilienspekulanten – auf dem Rücken der Mieter“, kritisierte Schrangl. „Insbesondere wenn ich an den gestrigen Bautenausschuss denke, frage ich mich, wie lange die Grünen diese verantwortungslose Politik noch mittragen werden“, zeigte sich Schrangl verwundert.

Ausverkauf von sozialem Wohnbau

„Wohnpolitik für die Menschen ist mit dieser ÖVP unmöglich. Stattdessen demoliert ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher den gemeinnützigen Wohnbau und eröffnet den Ausverkauf von Sozialwohnungen an Anleger“, verwies Schrangl auf die neoliberale Politik des Ministeriums. „Es freut mich allerdings, dass SPÖ und Neos hier mit uns ein Stück des Weges gehen und sich im gestrigen parlamentarischen Bautenausschuss unseren Forderungen zum Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus angeschlossen haben. Wir werden weiter Druck aufbauen - bis Kocher einlenkt“, erklärte Schrangl und kündigte weitere Initiativen an.


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