Skip to main content
30. Mai 2023 | Arbeit und Soziales, Inneres

ÖVP-Innenminister verschlafen seit Jahren zunehmende Personalnot bei der Polizei

Öffentlicher-Dienst-Personalvertreter Herbert: "Es bräuchte grundsätzliche Änderungen, um den Beruf Polizist wieder zu attraktiveren."

Die Personalnot bei der Polizei wird immer prekärer - aber ÖVP-Innenminisgter haben jahrelang keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

Foto: FPÖ

„Seit Jahren verschlafen die ÖVP-Innenminister den immer stärker zunehmenden Personalmangel. Daher startete Herbert Kickl als Innenminister die seit Langem erfolgreichste Rekrutierungs-Kampagne, die aber nach Ausscheiden der FPÖ aus der Bundesregierung von der Volkspartei ersatzlos gestrichen wurde. Das zeigt wieder einmal, wie befindlichkeitsgetrieben die ÖVP arbeitet, anstatt die Zeichen der Zeit rechtzeitig zu erkennen und erfolgreiche Kampagnen weiterzuführen. Es bräuchte endlich grundsätzliche Änderungen, um den Beruf Polizist wieder zu attraktiveren. Aber dafür braucht es augenscheinlich wieder einen FPÖ-Innenminister, der mit der entsprechenden Wertschätzung unserer Exekutive auch endlich wieder die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und dem Führungsverhalten angeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: Die ÖVP will es nicht und kann es auch nicht. Neuwahlen wären daher nicht nur im Sinne der gesamten Bevölkerung, sie wären auch im Sinn der Polizisten. Ein Freiheitlicher an der Spitze des Innenministeriums würde den Polizisten wieder das Ansehen und die Arbeitsbedingungen verschaffen, die es braucht“, so der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, zu den heute, Dienstag, erfolgten Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, wonach die Polizei-Grundausbildung durch diverse Maßnahmen modifiziert werden soll.

Pensions-Abgänge können nicht mehr ausgeglichen werden

Herbert weiter: „Um der großen Pensionierungswelle entschlossen entgegenzutreten wird es mehr als ein gratis 'Klimaticket' oder Bezahlen des Führerscheins brauchen. Vor Jahren haben wir schon den Lehrberuf Polizist gefordert, aber wie auch bei der Pflegelehre lehnt die ÖVP ja prinzipiell jede gute Idee von uns ab, um sie dann etwas später vielleicht als eigene Idee zu verkaufen.“

Jetzige Engpässe waren schon lange absehbar

Dass die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der starken Personalnot bei der Polizei ausreichen würden, bezweifelt Herbert: „Im BMI brennt schon längst der Hut, denn die Pensionsabgänge können nicht einmal annähernd durch die Neuaufnahmen abgedeckt werden. Das war durch den demographischen Wandel schon längst vorhersehbar, und daher ist es umso verwunderlicher, dass die von Herbert Kickl initiierte Aufnahme-Offensive damals nicht weitergeführt wurde. Die ÖVP ließ wieder wertvolle Zeit verstreichen und jetzt tut sie so, als sei der Personalmangel vom Himmel gefallen.“


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.