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17. Februar 2023 | Finanzen, Medien

Regierung startet nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen im Land!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "GIS-Zwangsgebühren sollen anscheinend auf jeden Haushalt ausgeweitet werden, auch wenn dort keiner den ORF sehen will."

Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offensichtlich einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher. Wie der „Kurier“ online berichtet, sollen sich ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf eine Haushaltsabgabe geeinigt haben. Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt. Als Gegenleistung soll der ORF ein nicht näher definiertes Sparprogramm umsetzen müssen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: „Wenn diese Haushaltsabgabe wirklich kommt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse. Bei vier Millionen Haushalten und einem kolportierten Programmentgelt von 16,50 Euro pro Monat bedeutet das Einnahmen von 792 Millionen Euro – und damit ein dickes Plus bei den bisherigen GIS-Einnahmen von 676 Millionen pro Jahr. Keine Spur von Einsparungen – und das alles auf Kosten der leidgeprüften und unter der Teuerungswelle leidenden Menschen in unserem Land. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung keine Lösungen für die Teuerung anbietet, sondern Teil des Problems ist.“

Keine Einsicht bei Privilegienrittern am Küniglberg

Mit der Haushaltsabgabe will sich die krachende Regierung anscheinend weiterhin den Einfluss im Staatsfunk sichern. „Offensichtlich haben sich die grünen Marxisten durchgesetzt und führen das Land immer weiter in Richtung DDR-Stil. Anstatt allen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der ORF selbst schleunigst einen Kassasturz zu machen. Ungeheuerlichkeiten wie die Luxuspension von Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz in der Höhe von 8.000 Euro pro Monat oder horrende Rücklagen in Höhe einer Viertelmilliarde Euro – das alles gehört aufgeklärt. Während sich die Bürger aufgrund der Rekord-Teuerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können, feiern die Privilegienritter am Küniglberg fröhliche Urständ' – damit muss Schluss ein!“

ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem

Der ORF brauche keine höheren Einnahmen, sondern müsse endlich mit dem Sparen beginnen: „Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgaben-Problem. Der ORF ist ein Fass ohne Boden! Er muss daher zu einem modernen Medienunternehmen gemacht werden, ohne Zwangsgebühren, ohne parteipolitischen Einfluss und ohne Privilegien! Die Bürger haben keinerlei Verständnis mehr dafür, warum sie für diesen misswirtschaftenden Moloch, der sie mit einseitig gefärbter Berichterstattung, Endlos-Werbung, Gender-Orgien und Wiederholungen amerikanischer Serien in Dauerschleife behelligt, weiterzahlen müssen.“


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