Als unmenschlich und unsozial bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Mieterhöhung in der heute. Freitag, abgehaltenen Kurzdebatte im Nationalrat: „Mit 1. April werden die Mieten um 8,6 Prozent erhöht. Ein Pensionist hat 5,8 Prozent Pensionserhöhung erhalten, darf aber um 8,6 Prozent mehr Miete bezahlen. Diese Rechnung geht sich nicht aus, und dann versteht Bundeskanzler Karl Nehammer noch immer nicht, dass nicht die leeren Gasspeicher zu kalten Wohnungen geführt haben, sondern die Tatsache, dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können.“ Seit Monaten weise die FPÖ darauf hin, doch der Bundeskanzler sei „zu wenig draußen bei der Bevölkerung, um zu sehen, was wirklich los ist“: „Ich könnte ihm Dutzende Nachrichten von besorgten Bürgern zeigen, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, die am Ende sind, die sagen, dass es sich nicht mehr ausgeht. Wenn jetzt die Miete nun auch noch höher wird, bleiben die Wohnungen endgültig kalt.“
Nicht jeder kann sich eine Wohnung kaufen
Belakowitsch weiter: „Haben die Damen und Herren der ÖVP und der Grünen überhaupt eine Ahnung, wie es den Menschen geht, die jetzt in einer Mietwohnung wohnen, weil sie sich eben keine Eigentumswohnung leisten können? Vielleicht würden Sie ja gerne Eigentum erwerben, aber dazu ist eben nicht jeder finanziell in der Lage. Haben sich die Damen und Herren der ÖVP und der Grünen überlegt, was es heißt, wenn die Miete um fast neun Prozent steigt, wo das Geld dann abgezweigt werden muss? Das muss dann nämlich beim warmen Essen, beim Essen für die Kinder, bei den Schulartikeln, bei der Kleidung und beim Heizen eingespart werden.“
Verhöhnung sozial Schwacher und Pensionisten
Als Gegenmaßnahme der Mieterhöhung eine Befreiung der Grunderwerbssteuer bei Erwerb der ersten Immobilie zu präsentieren, erachtet Belakowitsch als Verhöhnung: „Eine Ersparnis bei der Grunderwerbssteuer der ersten Immobilie ist kein Ausgleich für die Erhöhung der Mietpreise. Denn Pensionisten zahlen bei diesem Geschäft wieder einmal drauf.“
Einmalzahlungen reduzieren Inflation überhaupt nicht
„Österreich hat die höchste Inflation seit Jahren. ÖVP und Grüne vernichten mit ihrer Politik der letzten Jahre den gesamten Wohlstand in unserem Land. Sie drängen die Menschen in die Armut. Merken Sie das nicht, oder ist Ihnen das egal? Oder ist Ihnen das, was unsere Großväter und Väter hart erarbeitetet haben, nichts wert? Und dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Euro-Zone hat, kommt ja nicht von ungefähr. Mit ihren Ausreden, was die Bundesregierung nicht schon alles getan hätte, brauchen ÖVP und Grüne auch nicht kommen. Denn damit befeuern sie die Inflation auch noch nachhaltig. Haben sie das noch immer nicht verstanden? Ihre Einmalzahlungen verpuffen und heizen die Inflation an, anstatt sie zu dämpfen. Die Preise bleiben hoch, die Inflation steigt weiter“, verwies Belakowitsch auf die zahlreichen Anträge der FPÖ, aber auch der SPÖ, um die Preise auf niedrigem Niveau zu halten und so die Inflation zu bremsen. Doch diese habe die Bundesregierung abgelehnt und nun einen anderen Weg eingeschlagen: „Sie gehen den Weg, der die Schraube noch höher dreht und die Bevölkerung noch mehr in die Armutsfalle treibt!“
