„Dieser ÖVP NÖ-Skandal ist ein weiterer Beweis für die Verkommenheit des korruptiven schwarzen Systems und für das dahinterstehende Medienverständnis, das keine Kritik, sondern nur genehme Hofberichterstattung kennt. Zentrale Institutionen zu unterwandern, mit Inseratenmillionen zu versuchen, sich genehme Berichterstattung zu kaufen, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als schwarzes Verlautbarungsorgan zu missbrauchen, sind schwerwiegende Angriffe auf die Medienfreiheit und unsere Demokratie“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Vorgänge im ORF NÖ sicher kein Einzelfall
An einer Suspendierung des ORF NÖ-Landesdirektors, wie ihn der ORF-Redaktionsrat fordert, führe kein Weg vorbei, um eine lückenlose Aufklärung der Causa sicherzustellen. Es brauche aber, so Hafenecker, weit darüber hinaus gehende Maßnahmen, um parteipolitische Einflussnahmen auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzustellen. „Die skandalösen Vorgänge rund um den ORF NÖ sind mit Sicherheit kein Einzelfall. Mehr als wohlwollende Beiträge über Landeshauptleute und überproportionale Präsenz sind auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel im rot regierten Wien, gang und gebe. Eine Entpolitisierung der Landesstudios und eine dementsprechende Änderung des ORF-Gesetzes ist daher überfällig“, forderte der freiheitliche Mediensprecher und verwies dazu auf Paragraph 23 des ORF-Gesetzes, der den Landeshauptleuten Einflussnahme bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren einräumt: „Dadurch kann von Unabhängigkeit überhaupt keine Rede sein, wenn sich der Generaldirektor und die jeweiligen Landeshauptleute faktisch die Bestellung der Landesdirektoren auspackeln. Damit muss Schluss sein!“
Gebührenfinanzierung ist Modell von vorgestern
Für Hafenecker führe auch an einer ersatzlosen Abschaffung der GIS-Gebühren, wie sie die FPÖ seit Jahren fordert, kein Weg vorbei. „Berichterstattung mit einseitiger Schlagseite und ein problematisches Verhältnis zu Politikern, für das der gemeinsame Urlaub eines prominenten Moderators mit dem ehemaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern beispielhaft steht, ist am Küniglberg gelebte Praxis und hat auch den Redaktionsrat bisher offensichtlich kaum gestört. Dazu bekommen die Bürger für ihre GIS-Gebühren, die pro Jahr 700 Millionen Euro ausmachen, auch noch Wiederholungen am laufenden Band und Endlos-Werbung geboten. Die Gebührenfinanzierung des ORF ist daher ein Modell von vorgestern, die ORF-Zwangsgebühren müssen schnellstmöglich abgeschafft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Totalreform unterzogen werden, die ihn auf die Höhe eines modernen Medienunternehmens bringt. Denn einen bloßen Staats- und Regierungsfunk braucht niemand!“, führte Hafenecker weiter aus.
