ÖVP-Ministerin Edtstadler missbraucht österreichisches Steuergeld für EU-Wahlkampf
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Edtstadler tourt auf Kosten des Bundeskanzleramts durch Österreich, um einseitige Wahlwerbung für die ÖVP zu machen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Edtstadler tourt auf Kosten des Bundeskanzleramts durch Österreich, um einseitige Wahlwerbung für die ÖVP zu machen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Ausschreibung eines fetten Kommunikationsvertrags erfolgte am 15. Dezember 2017 – Kickl sparte dem Steuerzahler durch Widerruf 800.000 Euro."
Es darf weiterhin jeder herein – und es wird auch nicht mehr abgeschoben: Der Migrationspakt ändert somit nichts am Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Neue blutige Vorfälle, Gewalt-Orgie geht weiter – ÖVP-Minister bekommt nicht einmal einen einzigen Wiener Bezirk in den Griff."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu Karner: „Als Innenminister hätten Sie jetzt die Pflicht, das Totalversagen Ihrer ÖVP-Vorgänger aufzuarbeiten!"
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Wieder eingeführte Zollschranken bei anderen Produkten sind reine Augenauswischerei."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bundesregierung ruiniert Bauern, kassiert Konsumenten ab und gefährdet augenscheinlich nun auch ihre Gesundheit."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Durchschaubarer 'Greenwashing'-Versuch der ÖVP-Verantwortung für den Spionageskandal ist zum Scheitern verurteilt."
FPÖ bringt im Sozialausschuss mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln zur Debatte.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter verdient mehr als 100.000 Euro im Jahr, österreichweit sind es nur vier Prozent – ORF, nicht wie wir!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Dazu kommen noch jene 200.000 Österreicher, die sich bereits in Armut befinden."
Österreich benötigt das von den Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte "energiepolitische Dreieck".
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Auch beinahe schon tägliche 'ÖVP-Märchenstunden' können nicht von schwarzem Totalversagen in der Sicherheitspolitik ablenken."
Chinesische Autos als fleißige Datensammler – und niemand weiß, was mit diesen Daten passiert.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Dass ein solches Konstrukt zu Betrug geradezu einlädt, zeigt sich gerade überdeutlich!"
Absichtserklärung hat keinerlei Gültigkeit und wurde nie mit Leben erfüllt – FPÖ mit Herbert Kickl steht als einzige Partei an der Seite der Österreicher.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu RH-Bericht: "Obwohl Anforderungen immer mehr hinuntergeschraubt werden, gibt es nicht mehr Fachkräfte, nur immer mehr arbeitslose Ausländer."
Neue Erkenntnisse zeigen: Grundrechtseinschränkungen, Maskenpflicht, Impfpflicht und auch Verletzungen der Menschenrechte sind unter politischem Kalkül entstanden.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl zu Prozess um kriminellen Syrer: "Seit Jahren in Österreich, kaum ein Wort Deutsch, aber mit 14 Jahren ein Gewalttäter."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Arbeitsminister Kocher denkt über Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 oder 68 Jahre nach."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "600 Millionen Euro an Scheinfirmen in Italien ausbezahlt - lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen notwendig!"
Hauptverdächtiger machte unter ÖVP-Innenministern Karriere und konnte weiterarbeiten, obwohl bereits Spionageverdacht bestand: Bankrotterklärung der ÖVP-Sicherheitspolitik.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Die heute zur Diskussion stehenden Reformpunkte der EU-Kommission sind ein erster wichtiger Schritt, uns gehen sie aber nicht weit genug."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Wer bei der EU-Wahl die FPÖ wählt, der wählt den Weg des Friedens."
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Belakowitsch: "SPÖ belohnt ihren Parlamentarier Kollross nach geäußerten Vergewaltigungs-Phantasien mit Versorgungsposten."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "EFSA-Chef Url möge bitte seine Maden und Würmer selbst essen."
Durch falsche Politik hausgemachte Extrem-Inflation, Massenverarmung und Wohlstandsvernichtung bis tief in den Mittelstand erfordern politische Wende, für die nur FPÖ steht.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Parlamentarische Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Minister werden Thema im nächsten Sozialausschuss sein."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nur die Freiheitliche Partei warnte vor der schwarz-grünen 'Beschaffungsindustrie' und unsauberen Vorgängen auf EU-Ebene."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "EU-Haushaltsaufstockung kostet der Bevölkerung in Wahrheit hunderte Millionen Euro, mit denen neue Waffen für die Ukraine angeschafft werden."