Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die „Festung Bargeld“ gestartet, die bereits -zigtausende Menschen unterstützt haben. Viermal seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Ebenso oft haben die ÖVP und die anderen Parteien dagegen gestimmt. Nun hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer plötzlich die Liebe zum Bargeld entdeckt. „Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst?“, fragt deshalb heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Richtung des Kanzlers. Und weiter: „Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der 'bösen und extremen FPÖ' eigentlich nicht peinlich? Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein? Unlängst war es die Normalität, die Ihnen auf einmal angeblich doch lieber ist als die 'neue Normalität' und die ganzen Verrücktheiten, die Sie Hand in Hand mit den Linken bis zum heutigen Tag vorantreiben – und jetzt ist es plötzlich das Bargeld. Ihre ÖVP ist ein gefundenes Fressen für jeden Plagiatsjäger.“
Verfassungsschutz für Bargeld könnte längst Realität sein
Bargeld im Verfassungsrang könnte bereits lange Realität sein, so Kickl: „Hätten wir einen Bundeskanzler, der vorausschauend arbeitet, wäre das schon erledigt. Leider haben wir aber einen Karl Nehammer, der zuerst dasselbe verhindert, was er dann später doch umsetzen will, um sein politisches Überleben zu sichern. Mehr ist diese plötzlich entdeckte Liebe zum Bargeld nicht.“ Die FPÖ werde diese unverhoffte ÖVP-Initiative aber nützen, um die Bargeld-Obergrenzen der EU zu bekämpfen und sich für eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten stark zu machen.
Weil FPÖ in Umfragen führt, wird gnadenlos abgekupfert
Den Grund für Nehammers Sinneswandel sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann ohnedies mehr in Umfragen begründet: „Weil die FPÖ derzeit die Umfragen klar anführt, Wahlen unaufhaltsam näher rücken und Nehammer und seiner Partei das Wasser bis zum Hals steht, wird halt abgekupfert, dass es ärger nicht mehr geht. Ganz so, wie er es von Sebastian Kurz gelernt hat.“ Es werde wohl nur noch ein paar Monate dauern, dann werde die ÖVP auch eine „Festung Österreich“ fordern, einen „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ verlangen, die Pandemie-Politik der WHO als brandgefährlich erkennen, den Klima-Kommunismus, den sie selbst unterstützte, als schädlich anprangern, die eigene Politik der Neutralitätsgefährdung samt Teuerung durch heuchlerische Sanktionen kritisieren und mehr direkte Demokratie verlangen. Kickl: „Aber, Herr Nehammer, Sie wissen eh: Österreich wählt diesmal den Schmied und nicht mehr den schwarz-türkisen Schmiedl.“
Herbst wird zeigen, wie ernst es die ÖVP wirklich meint
Kickl kündigte für den Herbst im Parlament eine Reihe von Anträgen im Interesse der schweigenden Mehrheit und zur Herstellung der Normalität an, die die Nehammer-ÖVP und Ihre Steigbügelhalter bisher konsequent zerstört hätten. Das Gleiche gelte für das Thema Bargeld. „Ganz Österreich kann dann zuhören und zusehen, wie der Bundeskanzler, seine Minister und die ÖVP-Abgeordneten sich wieder verbiegen und winden werden wie die Aale, wenn sie dann lautstark und mit dem Brustton der Überzeugung das Gegenteil von dem sagen werden, was sie bisher gesagt haben. Und ganz Österreich wird Zeuge dafür werden, wie ihr höchster Vertreter in der EU, Herr Othmar Karas, in Brüssel das Gegenteil von dem vorantreibt, was die ÖVP in Österreich verlangt. Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sehen anders aus.“
