In der ORF-Pressestunde am gestrigen Sonntag forderte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, einen „Europe First Act“, bei dem es sich um ein „großes Investitionspaket“ ähnlich jenem nach der Corona-Krise handeln soll, wodurch die „Reindustrialisierung“ der Union vorangetrieben werden soll. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin einen billigen PR-Gag: „Die SPÖ hat kritiklos alle Maßnahmen zur Deindustrialisierung der EU mitgetragen, nur um jetzt kurz vor der EU-Wahl öffentlichkeitswirksam die Reindustrialisierung zu fordern. Vom völlig unverhältnismäßigen Klimawahn, bei dem Hysterie und Bürokratie in Gesetze gegossen werden, bis hin zu den wohlstandsgefährdenden Russland-Sanktionen, durch die die Energiekosten in Europa durch die Decke gegangen sind – all diese Maßnahmen haben Europa als Wirtschaftsstandort unattraktiv gemacht, und bei all diesen Maßnahmen war die SPÖ federführend beteiligt!“
Soll EU zulasten der Nettozahler neue Gemeinschafts-Schulden machen?
„Auch die Finanzierung des von der SPÖ vorgeschlagenen Investitionspakets darf nicht außer Acht gelassen werden. Denn der von Schieder als Vorbild genannte Corona-Wiederaufbaufonds war für den österreichischen Steuerzahler die größtmögliche Katastrophe, da durch die Vergemeinschaftung der Schulden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahler-Staaten belohnt wurden. Diesen Wahnsinn zu wiederholen, lässt die Herzen der Brüsseler-Zentralisten sicherlich höherschlagen, jedoch wäre dies der wirtschaftliche Todesstoß für die Nettozahler-Staaten – ganz nach Schieders Motto: ‚Europe First, Austria Last‘“, kritisierte Steger.
Völlig irreale Pläne für Import-Verbot chinesischer Autos
Besonders skurril sei auch die Forderung, dass die EU aufgrund des massiven Konkurrenzdrucks in der Automobilindustrie nun anscheinend keine ‚chinesischen und anderen asiatischen Retro-Autos‘ mehr importieren solle. „Auch hier war es die SPÖ, die mit dem Verbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 das Herzstück der deutschen und damit der europäischen Wirtschaft zerstört hat. Ein Import-Stopp aus China würde massive Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, worunter einmal mehr die deutsche Automobilindustrie leiden würde, die in China ihren Hauptabsatzmarkt hat“, so Steger weiter.
Nur patriotische Kräfte können Wohlstandsverlust stoppen
„Die SPÖ als Retter der von ihr selbst zerstörten europäischen Wirtschaft ist völlig unglaubwürdig und hat keine Zukunft. Nur mit einem starken Ergebnis für patriotische Kräfte bei der EU-Wahl kann der Weg der Deindustrialisierung und des damit verbundenen Wohlstandsverlusts endlich verlassen werden“, so Steger abschließend.
