„Nach dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann will auch dessen Tiroler Pendant Anton Mattle das Recht auf Bargeld nicht in der Verfassung verankert sehen und widerspricht damit seinem eigenen Kanzler. Offensichtlich kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in dieser für die Bevölkerung wichtigen Frage nicht durchsetzen. Das ist der Urkundsbeweis für Nehammers Führungsschwäche“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Glaubwürdig war und ist Nehammer in seiner plötzlich entdeckten Liebe zum Bargeld aber ohnehin nicht.“
FPÖ-Antrag im Parlament seit 2021 viermal abgelehnt
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte zum Beispiel daran, dass auch die ÖVP zuletzt im Juni den freiheitlichen Antrag zur Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung abgelehnt habe – im Übrigen das vierte Mal seit Frühjahr 2021. „Geht es nach den Freiheitlichen, wäre das Bargeld schon längst im Verfassungsrang verankert. Wir werden jedenfalls bei den kommenden Nationalratssitzungen im Herbst unsere Forderungen wieder zur Abstimmung bringen. Das wird die neuerliche Nagelprobe für die ÖVP“, kündigte Schnedlitz an.
Landeshauptleute nehmen Kanzler offensichtlich nicht ernst
„Nehammers Abkupferei freiheitlicher Forderungen wie zuletzt beim Bargeld ist im Grunde eher seinen schlechten Umfragewerten geschuldet als echtem Interesse an den Sorgen der Österreicher. Der ÖVP-Kanzler ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig. Und ganz offensichtlich nimmt der eine oder andere ÖVP-Landeshauptmann Nehammer auch nicht ernst“, so Schnedlitz.
Einladung an Nehammer & Co., FPÖ-Petition zu unterstützen
530.000 Menschen haben das Volksbegehren für die uneingeschränkte Bargeldzahlung direkt unterstützt. „Mir wäre nicht bekannt, dass Nehammer, Karoline Edtstadler und Co. unter den Unterstützern gewesen wären. Aber wir laden den ÖVP-Kanzler natürlich ein, jetzt die freiheitliche Petition ‚Festung Bargeld‘ zu unterstützen“, betonte Schnedlitz.
Die Online-Petition kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden.
