„Es vergeht mittlerweile fast keine Woche mehr, in der diese Klimaterroristen nicht unzählige Autofahrer mit ihren irren Blockadeaktionen drangsalieren. Und nach wie vor schaut die schwarz-grüne Bundesregierung diesem Treiben weiter tatenlos zu. Damit muss endlich Schluss sein, es braucht die volle Gesetzeshärte gegen diese von absurden Weltuntergangsfantasien getriebenen Extremisten!“, erneuerte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich der Blockadeaktionen in Linz die freiheitlichen Forderungen nach der Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und einer Überwachung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz.
Die Bundesregierung müsse sofort „die Samthandschuhe im Umgang mit den Klimaterroristen“ ausziehen: „Mittlerweile muss jedem einleuchten, dass man diesen Extremisten mit Verwaltungsstrafen allein nicht beikommt und ihren Blockadeaktionen, bei denen sie auch die Gefährdung von Menschenleben infolge des durch diese ausgelösten Verkehrschaos in Kauf nehmen, keinen Riegel vorschiebt. Daher sind massive Strafverschärfungen das Gebot der Stunde!“ Außerdem hätten die Klimaterroristen dadurch, dass sie ihre politische Agenda durch bewusste Gesetzesbrüche durchsetzen wollen, auch längst den Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats verlassen.
„Mit legitimen Demonstrationen für politische Anliegen oder friedlichem Protest haben diese Blockadeaktionen nämlich überhaupt nichts zu tun, sondern zeugen von einem totalitären Politikzugang, gegen den sich unsere Demokratie entschieden zur Wehr setzen muss. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel, schon gar nicht, wenn diese Extremisten glauben, mit der Erzwingung ihrer Ziele die Welt retten zu können! Denn das ist völlig absurd“, so Hafenecker.
