FPÖ-Justizsprecher Stefan zu Aktenweitergabe im Justizministerium: "Unsere wiederholte Kritik wird nun durch Ermittlungen wegen Aktenweitergabe bestätigt!"
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Grüner Schmutzkübel ist geschmacklos und wird juristisch mit allen Mitteln bekämpft!"
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Freiheitliche fordern Belegungszahl-Senkung und Personal-Zuteilungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Sanierungsphase."
Schuldspruch im Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ohne einen einzigen Beweis – Urteil wird beeinsprucht
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schutzstatus des Wolfes muss umgehend geändert werden."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."
FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Richterbesetzungen im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen streng von politischer Einflussnahme getrennt werden."
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maßnahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt.
FPÖ-Mandatar Lausch: "Privatpatienten-Privileg für Häftlinge ist himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und kostet ihnen Millionen."
FPÖ-Abgeordneter Lausch im Nationalrat: "Entgegen ihren Ankündigungen stimmten ÖVP und SPÖ erneut gegen die Durchführung von Abschiebungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Unklare Begriffe in Gesetzesvorschlag führen erst recht zu Rechtsunsicherheit - das muss in Ruhe repariert werden."
FPÖ-Abgeordneter wird zu diesem Skandal heute von Ministerin Zadić im Justizausschuss Rede und Antwort einfordern – Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Weil Regierung Täterschutz über Opferschutz stellt, sind die 17 mutmaßlichen Serienvergewaltiger weiter auf freiem Fuß."
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