Migrations-Urteil: EU-Asylrecht ist völlig dysfunktional!
EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Verhandlungen zur Reform des EU-Asylwesens abgebrochen - EU-27 sind unfähig, sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Einzig taugliche Maßnahme gegen die Masseneinwanderung ist Einschränkung des Asylrechts - darum sollte sich die EU-Kommissionschefin kümmern."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kritisiert Karners Eigenlob: "Zwei Drittel der Abgeschobenen sind EU-Bürger und keine Inder, Afghanen, Syrer oder Afrikaner."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu AMS-Kopf: "Wo bleibt der Sondertopf für unsere Jugendlichen, älteren Arbeitnehmer oder Wiedereinsteigerinnen?"
ÖVP hat mit ihrer Zustimmung einmal mehr Österreich verraten - es braucht eine "Festung Österreich", statt einen Umverteilungsmechanismus illegaler Einwanderer.
Es braucht schnellstmöglich eine "Festung Österreich" und damit die massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland – "Klimabonus" für Asylwerber ist abzuschaffen!
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Laut ungarischen Behörden wurden in acht Jahren fast eine Million illegale Migranten an Grenzen aufgehalten."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Im ersten Halbjahr sind die Asylanträge in der EU um 28 Prozent gestiegen - für das Gesamtjahr wird mit mehr als einer Million Anträgen ...
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -Sicherheitssprecher Amesbauer: "Zusätzliches 'Körberlgeld' für bereits rundum versorgte illegale Einwanderer muss sofort abgeschafft werden."
Knapp 6.000 Gastarbeiter kamen 2022 mit der „Rot-Weiß-Rot“-Karte ins Land, aber gleichzeitig 56.000 Asyl- bzw. Schutzberechtigte und 17.400 über die Familienzusammenführung.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Migrations-Zahlen sind trotz Abkommen um 69 Prozent gestiegen – Es braucht eine strikte 'No-Way'-Politik samt Deattraktivierung des Asylstandorts."
Stopp der Einwanderung unter dem Deckmantel Asyl - ÖVP weicht klare Trennung zwischen Einwanderung und Asyl auf
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Es braucht eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asyl-Forderer, anstatt weitere Anreize à la ÖVP und Grüne zu setzen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "'Bis hierhin und nicht weiter!' ist der einzig richtige Weg – Karners Asyl-Halbjahresbilanz ist eine reine Farce."