In der Aktuellen Stunde im Nationalrat mit dem Thema "Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" hat die FPÖ heute, Mittwoch, die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung zum Thema gemacht. FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch machte dafür drei Faktoren verantwortlich: „Durch die unverantwortliche Lockdown-Politik haben Sie die Wirtschaftsleistung ruiniert, der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft in erster Linie die eigene Bevölkerung, und durch das Verteufeln von Kohle und Gas haben Sie eine grüne Inflation erzeugt, unter der die Menschen leiden. Ändern Sie Ihren Kurs und kommen Sie endlich ins Handeln für die eigene Bevölkerung, Herr Bundeskanzler!“
Katastrophale Bilanz von Schwarz-Grün
Kanzler Karl Nehammer wisse gar nicht, wie es den Menschen wirklich gehe, weil er zu wenig Kontakt zu den Bürgern habe. Die Bilanz von Schwarz-Grün sei katastrophal: „Höchste Inflation in der Eurozone, ein ruiniertes Gesundheits- und Pflegesystem und eine Asyl-Katastrophe. Wir brauchen Fachkräfte, ins Land kommen allerdings überwiegend Analphabeten.“ Einen großen Beitrag an der Rekord-Teuerung habe aber auch die SPÖ, die sich derzeit irgendwo 'zwischen Marx und Murks' befinde, so Belakowitsch: „Bei Corona und der Ukraine-Politik sind die Regierungsparteien mit SPÖ und den Neos zu einer Einheitspartei verschmolzen. Sie haben gemeinsam unser Land an die Wand gefahren. Und dann wollen alle nichts mehr davon wissen und reden von irgendwelchen Experten, deren Rat sie einfach gefolgt seien. Das war bei Corona so, das wird vermutlich in ein paar Jahren dann auch rückblickend bei der Sanktionspolitik so sein.“
Auch SPÖ entpuppt sich als Preistreiber-Partei
Unglaubwürdig in der Teuerungspolitik ist für die FPÖ-Sozialsprecherin auch die SPÖ: „Erst vor wenigen Tagen haben sie in Wien das Essensgeld im Hort angehoben. Sie haben die Mietpreise erhöht, obwohl sie das verhindern hätten können – und auch die Eintrittsgelder für die Wiener Schwimmbäder wurden verdoppelt. Die SPÖ kann es also auch nicht!“
Nicht alle werden ärmer, nur die Bürger
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher habe vor einiger Zeit gesagt, man müsse es akzeptieren, dass wir alle ein wenig ärmer werden. „Wer wurde denn ärmer? Der Herr Kocher? Nein! Die Handelsriesen? Nein! Die Energiekonzerne? Nein! Immer mehr Mitbürger in unserem Land werden von Tag zu Tag ärmer. Die Politik müsste sich die roten und schwarzen Manager bei den Energiekonzernen zur Brust nehmen und sagen: Hinunter mit den Preisen! Aber was wird gemacht? Die Übergewinne werden zur Freude des Finanzministers abgeschöpft – und die Preise sinken wieder nicht!“, kritisierte Belakowitsch.
Weg mit CO2-Strafsteuer, Haushaltsabgabe & Co.
„Es hätte schon vor Monaten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinken müssen, um den Menschen zu helfen. Die Zusatzbelastungen wie die CO2-Abgabe mitten in der Teuerung oder die ORF-Haushaltsabgabe müssen gestrichen werden. Das braucht kein Mensch! Setzen Sie die Mineralölsteuer aus und halbieren Sie die Steuern auf Energie. Deckeln Sie Preise. Andere Länder haben das gemacht, und dort ist die Inflation gesunken. Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“, so Belakowitsch abschließend.
