Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte in der Budgetdebatte im Nationalrat heute, Mittwoch, einmal mehr die Mittelverschwendung aufgrund „einer komplett fehlgeleiteten Corona-Politik von ÖVP und Grünen“. 2,86 Milliarden Euro an Ausgaben im Gesundheitsbudget seien nach dem FPÖ-Gesundheitssprecher zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, doch betrachte man das Budget im Detail, so würde das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung einmal mehr sichtbar werden: "Knapp die Hälfte des Gesamtbudgets fließen in die Beseitigung der Kollateralschäden durch die fehlgeleitete Corona-Politik. Ein gutes Beispiel für die Steuergeldverschwendung par Excellence ist der Budgetposten der Covid-19-Impfstoffbeschaffung: Obwohl wir derzeit mehr als 20 Millionen Impfdosen lagernd haben, muss Österreich im nächsten Jahr bedingt durch eine Abnahmeverpflichtung weitere 300 Millionen Euro für zusätzliche Impfstoffe ausgeben, die wir gar nicht benötigen!“
Durch Corona-Wahnsinn für Generationen verschuldet
Das Budget sei laut Kaniak aufgrund des verfehlten Krisenmanagements der Regierung massiv belastet, und die Auswirkungen sowie die dadurch verursachten Schulden dieser falschen Krisenbewältigungspolitik werde noch viele weitere Generationen beschäftigen: „Setzt man die coronabedingten Ausgaben in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro in Relation zu den planmäßigen Ausgaben im Gesundheitsbereich, so ist die Schieflage noch signifikanter. Der mit 900 Millionen Euro ausgewiesene Krankenanstaltsfinanzierungsbeitrag wurde nicht einmal der Inflation angepasst, sondern mit nur fünf Prozent angehoben. Daran erkennt man, diese Regierung macht im Gesundheitsbereich trotz meiner neuerlichen Warnungen schon wieder die gleichen Fehler wie im Jahr 2020 und 2021. Die Krankenhäuser sind unterdotiert und haben ein riesiges personelles Problem. Dies kann nur durch eine vorausschauende Finanzplanung gelöst werden, doch wieder ignoriert Bundesminister Johannes Rauch die Warnungen", beklagte Kaniak.
Keine Lösungsansätze für gravierenden Missstände
Eines sei klar, mit so einem Budget werde man weder dem massiven Personalabgang, den Schließungen von Abteilungen und der Unzufriedenheit der Bediensteten, noch dem Behandlungsrückstau im ambulanten sowie im stationären Bereich auch nur ansatzweise entgegenwirken können. "Ich frage mich, wie diese Bundesregierung nur irgendein Problem in der Gesundheitsversorgung lösen will, wenn sie nicht einmal bereit ist, die inflationsbedingten und voraussehbaren Kosten in diesem Budget abzudecken?“ Mittels eingebrachtem Antrag pochte Kaniak auf eine Sofortmaßnahme im Bereich des Krankenanstaltenfinanzierungsgesetz, wonach „zusätzlich 150 Millionen Euro im Rahmen eines Akut-Finanzierungspakets aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen“.
Erhöhungen nur Tropfen am heißen Stein
Weiters rühme sich der Gesundheitsminister Rauch mit kleinen Erhöhungen, die aber den Bedarf bei Weitem nicht abdecken: „20 Millionen Euro für die psychosoziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen können nur ein erster Schritt sein und decken nur einen Bruchteil vom dringenden Bedarf. Und die 25 Millionen Euro für die Primärversorgung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal auch die Richtlinien zur Verwendung der Mittel aus dem EU-Resillienzfond vollkommen an der Realität vorbeigehen. Denn aus diesem Topf werden lediglich Primärversorgungszentren, aber keine Einzel- oder Gruppenordinationen unterstützt. Die bestehenden PVZ-Rahmenbedingungen für Ärzte sind dazu auch noch offensichtlich zu unattraktiv, ansonsten würde es schon viel mehr geben. Hier braucht es dringend eine Reform!“
AGES-Stellen um zehn Prozent gekürzt
Abschließend kritisierte Kaniak die fehlende Budgeterhöhung im Bereich der Gesundheitsaufsicht: „Die Mittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden nicht erhöht. Es erfolgte noch nicht einmal eine Inflationsanpassung. Nein, es werden sogar noch zehn Prozent der Stellen gestrichen. Wie ein Gesundheitsminister damit langfristig die Sicherung im Gesundheits- und Ernährungsbereich aufrechterhalten möchte, frage ich mich schon. Auch hier besteht dringender Änderungsbedarf.“ Kaniak stehe für Gespräche zur Verfügung und ermahnte den Gesundheitsminister einmal mehr, „die konstruktiven Vorschläge der FPÖ im Gesundheitswesen ernstzunehmen und nachzubessern“.
