Herabsetzung der Strafmündigkeit: Wir nehmen Kanzler Nehammer beim Wort und stellen ÖVP die Nagelprobe!

„Mit den leeren Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer – der ‚Kopiermaschine‘ freiheitlicher Positionen – und seiner ÖVP wird kein einziges Verbrechen verhindert und kein einziges Opfer weiterhin vor frei herumlaufenden Peinigern geschützt. Wir Freiheitlichen stellen der ÖVP daher sowohl im Bundesrat kommende Woche, als auch in der nächsten Nationalratssitzung den Lackmus-Test!“, kündigte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl weitere Anträge für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter vierzehn Jahre an, um den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ zu durchbrechen.

ÖVP hat freiheitliche Anträge im Parlament stets abgelehnt

Schon längst hätte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu freiheitlichen Anträgen im Nationalrat eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen. Dass es nun erst die besonders abscheuliche mutmaßliche Serienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch 17 teils minderjährige Tatverdächtige aus dem migrantischen, kulturfremden Milieu gebraucht habe, dass Nehammer überhaupt einmal in die Gänge komme, sei entlarvend. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass auf dem Boden einer angeblichen Modernität, Toleranz oder kulturellen Bereicherung vielmehr Werteverfall, Beliebigkeit sowie Parallel- und Gegengesellschaften sprießen. Seit Jahr und Tag weisen wir ebenfalls darauf hin, dass gerade infolge der illegalen Masseneinwanderung in den letzten Jahren, die von ÖVP-Innenministern und dem Kanzler zugelassen wurde, die Verbrechen durch minderjährige Täter ansteigen und immer brutaler werden“, betonte Herbert Kickl.

Kommende Nationalratssitzung als Nagelprobe

„Der richtige Schluss daraus muss im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung daher bei derart schweren Verbrechen ein jüngeres Alter für die Strafmündigkeit sein. Dagegen hat sich die ÖVP bisher vehement gesträubt und erst in der letzten Nationalratssitzung am 28. Februar einen Fristsetzungsantrag zur schnelleren Behandlung unseres FPÖ-Antrages abgelehnt - so viel zur Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karoline Edtstadler und Co.! Die kommenden Parlamentssitzungen werden daher zur endgültigen Nagelprobe“, so Kickl.

Paradox: Rechte der Täter stehen über jenen der Opfer

Die ÖVP sei nämlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Strafjustiz durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen allzu oft im Umgang mit minderjährigen Tätern weitgehend die Hände gebunden seien, was sich etwa darin zeige, dass sich kein einziger der 17 mutmaßlichen Serienvergewaltiger in Untersuchungshaft befinde. „Die Rechte der Täter werden über den Schutz des Opfers gestellt – dieses Gefühl haben weite Teile unserer Bevölkerung angesichts derartig fahrlässiger Absurditäten, bei denen man nur noch den Kopf schütteln kann. Von Gesetzesverschärfungen nicht nur zu reden, während man sich in Wahrheit weiter bei den linken Sozialromantikern einreiht, sondern sie umzusetzen, weil es notwendig ist und von den Bürgern erwartet wird: Das unterscheidet einen freiheitlichen Volkskanzler von Systemkanzlern wie Nehammer und Konsorten!“, erklärte Kickl.