Judikatur des EGMR hat moralische Mitschuld an aktuellen Gewalt-Exzessen!

Nach der mutmaßlichen Serienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens mit 17 Tatverdächtigen aus kulturfremden Einwanderer-Milieus schockierte heute, Mittwoch, der nächste mutmaßliche Missbrauchsfall mit einem toten 14-jährigen Mädchen in der Wohnung eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen, der diese laut Medienberichten mit Drogen dorthin gelockt haben soll, das Land. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl braucht es nach den leeren Ankündigungen des Kanzlers morgen keinen „Showgipfel“ der ÖVP-Minister Karoline Edtstadler und Gerhard Karner zur Herabsetzung der Strafmündigkeit, „sondern endlich ein Handeln zur Sicherheit der Bevölkerung.“

Problem muss an der Wurzel gepackt werden

„Dafür muss man das Problem an der Wurzel packen, und das ist eine Gesetzgebung, die in einer Unterordnung unter die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Geltungsbereich EMRK immer weiter zugunsten illegaler Einwanderer ausdehnt und damit – völlig losgelöst von den Entscheidungen des Souveräns eines Landes, also des Staatsvolks – den Handlungsspielraum immer mehr einschränkt. Die Rechte illegaler Einwanderer werden dadurch über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt – und das ist grundfalsch!“, so Kickl.

Gerichten der Nationalstaaten werden Hände gebunden

„Denn die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie durch ihre Urteile quasi Gesetze produzieren und indirekt natürlich Politik machen, obwohl sie sich keiner Wahl durch den Souverän gestellt und daher keinerlei Legitimation dazu haben. Das ist auch ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung der Nationalstaaten, da ihren Gerichten damit die Hände gebunden werden!“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Recht und Sicherheit müssen auf Seite der Bürger sein

Die ÖVP und ihr „Eliten-höriger Systemkanzler“ Karl Nehammer hänge am Gängelband ihres kleinen Koalitionspartners: „Wir hingegen haben in der letzten Regierungsbeteiligung erlebt, dass bei all unseren Bemühungen der Koalitionspartner ÖVP als Bremser agiert hat. Entscheidend ist daher, dass die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl so stark wird, dass sie nicht nur die nächste Bundesregierung anführen kann, sondern dass auch ein kleiner Koalitionspartner einen freiheitlichen Volkskanzler und die FPÖ in der Bundesregierung nicht daran hindern kann, Seite an Seite mit der Bevölkerung dem Souverän, also dem Bürger, wieder zu seinem Recht und seiner Sicherheit zu verhelfen!“

Zerstörung der europäischen Gesellschaftsordnung

Mit dieser Rechtsprechungspraxis des EGMR, die aus falscher Toleranz herrühre, müssten sich diese Richter auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damit die „kulturelle Zerstörung Europas und unserer Gesellschaftsordnung“ gegen den Willen der Bevölkerung befördern und die innere Sicherheit gefährden würden, insbesondere die Sicherheit von Frauen und Mädchen, was auch allen Bemühungen um Gleichberechtigung diametral entgegenstehe. „Dieser unhaltbare Missstand betrifft nicht nur Österreich, sondern auch alle anderen EU-Staaten und war auch ein Mitgrund dafür, dass die britischen Bürger in einem Referendum für den Austritt Großbritanniens votiert haben. Kein politisches System, das permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, kann dauerhaften Bestand haben!“, so Kickl.