Mindestpensionisten trifft die Teuerung besonders hart!

„Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.800 Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Im Sinne der Fairness müssten ÖVP und Grüne eine ‚Verschiebung‘ vornehmen – zugunsten der Mindestpensionisten“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Bei den Mindestpensionisten gehe es um existenzielle Themen, um die Leistbarkeit von Lebensmitteln, um die Miete, um das Heizen und vieles mehr: „Sie brauchen daher eine deutlichere Erhöhung, um zumindest einmal die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens absichern zu können.“ Die Einzahlungsperiode eines Pensionisten liege im Schnitt bei rund 33 Jahren. „Und genau deshalb fordern wir Freiheitlichen die Wiedereinführung der sogenannten Hacklerpension, weil es genau jene Menschen in Österreich braucht, die nicht 33 Jahre im Schnitt einzahlen, sondern 45 Jahre“, so Wurm weiter.

Keine Transparenz bei tatsächlichen Asyl-Kosten

Der Selbstfinanzierungs-Grad bei den ASVG-Pensionisten liege immerhin bei 85 Prozent, aber selbstverständlich seien die Pensionen ein „großer Brocken“ im Budget. 9,7 Prozent Erhöhung der Pensionen würden rund vier Milliarden Euro betragen. „Vier Milliarden sind allerdings auch etwa jene Summe, die sich ÖVP und Grüne via Ermächtigungen noch obendrauf auf das Defizit von 21 Milliarden Euro zum weiteren Schuldenmachen genehmigt hätten“, so Wurm. Auch die schwarz-grüne „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung belaste die österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe. Beispielsweise gebe es seitens der Regierung keine echte Transparenz dahingehend, was für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird und was sie dem Steuerzahler tatsächlich kosten.

Mindestsicherung nur noch zu 43 Prozent an Österreicher

Die Statistik belege jedenfalls eindeutig, dass 2022 nur noch rund 43 Prozent der Bezugsberechtigten der Mindestsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe österreichische Staatsbürger waren, aber bereits fast vierzig Prozent Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. „Das ist eben nicht die Einwanderung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt, von der die anderen Parteien so gern reden. Das geht direkt zulasten unseres Sozialsystems. Was die Regierung hier an Geld hineinpumpt, das geht also zulasten der eigenen Bevölkerung und der künftigen Generationen. Das ist die Realität“, erklärte Wurm.