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23. Februar 2023 | Aussenpolitik, Parlament, Verfassung

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos torpedieren mit Selenskyj-Rede im Parlament unsere Neutralität weiter!

Neutrales Österreich darf keine Bühne für eine Kriegspartei sein, sondern kann höchstens den Tisch für Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bereitstellen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

„ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein absolutes 'No Go' – ganz egal, ob es sich dabei um Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zum Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats, in der eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament am 30. März in Aussicht genommen wurde. Einzig die FPÖ habe sich klar dagegen ausgesprochen.

Ausländische Präsidenten dürfen gar nicht in Nationalrat

 

Kickl erinnerte auch an die Aussagen des Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz bereits im Vorjahr, als die „Neutralitätsfeinde und NATO-Freunde“ aus ÖVP, Grünen und Neos schon einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat organisieren wollten. Dieser habe damals festgehalten, wer laut Geschäftsordnung im Nationalrat eine Rede halten dürfe und wer nicht. Präsidenten eines anderen Staates gehören nicht dazu, unabhängig davon, ob kriegsführend oder nicht.

Übler Taschenspielertrick von Wolfgang Sobotka

Die Methode, wie diese virtuelle Rede durch „üble Taschenspielertricks von Wolfgang Sobotka“ nun zustande komme, stehe symptomatisch für die scheibchenweise Demontage der immerwährenden Neutralität durch ihn und die anderen Parteien. „Formal lädt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor Beginn der an diesem Tag stattfindenden Nationalratssitzung ein, denn für alles andere hätte es das Einvernehmen aller Parlamentsklubs gebraucht, für das uns wir Freiheitlichen ganz sicher nicht hergeben. Das passt aber zur ,Salamitaktik´, mit der die anderen Parteien unsere immerwährende Neutralität Scheibchen für Scheibchen aushöhlen: Zuerst ziehen sie Österreich mit dem Sanktions-Regime in den wohlstandsvernichtenden Wirtschaftskrieg und lassen die Steuerzahler Millionen für Waffenlieferungen über die zynische 'EU-Friedensfazilität' mitbezahlen. Dann pilgern sie nacheinander, vom Bundeskanzler über Minister bis hin zum Bundespräsidenten, nach Kiew, und jetzt holen sie den ukrainischen Präsidenten selbst in unser Parlament. Die Neutralität als Eckpfeiler unserer Identität hat für Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger keinerlei Wert mehr, deshalb wollen sie ihn aushöhlen“, so Kickl.

Tisch für Verhandlungen, statt Plattform für Kriegspartei

Der freiheitliche Bundesparteiobmann richtete daher einen Appell an ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos: „Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen – er ist aber nicht unser Krieg. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Heimat Österreich und seine Bevölkerung! Kehren Sie auf den Boden unserer Verfassung zurück, indem Sie unsere immerwährende Neutralität respektieren, wertschätzen und mit Leben erfüllen – statt sie zu demontieren! In dieser gefährlichen Situation braucht es keine Präsentationsplattform für eine Kriegspartei, sondern einen Tisch für Verhandlungen, damit das sinnlose Sterben und Leiden von abertausenden Menschen endlich ein Ende findet! Das kann auch der einzige Beitrag Österreichs sein, nämlich in Fortsetzung unserer jahrzehntelangen Tradition als neutraler Vermittler diesen Tisch anzubieten.“


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