Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
FPÖ-Europaparlamentarier Haider: "Mit dieser Mogelpackung werden österreichische Steuergelder neutralitätswidrig für ukrainische Rüstungsgüter und NATO-Aufrüstung missbraucht."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Aussagen des Vertreters der EU-Kommission sind inakzeptabel und müssen klare Konsequenzen haben."
Finanzierung, Netzwerke, Akteure und Strategien des verharmlosten linken Extremismus sollen unter anderem durch Anfrage-Serien an Ministerien sichtbar gemacht werden.
FPÖ-Parlamentarier Ries im Nationalrat: "In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt."
"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche Forderung auch nach verfassungsrechtlicher Pflicht auf Bargeld-Annahme ist dringender denn je."
FPÖ-Parlamentarier Ragger. "Freiheitliche setzen sich seit 1848 bedingungslos für Presse- und Meinungsfreiheit ein."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Schwarz-grünes „Raserpaket“ verfassungsrechtlich nicht haltbar."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Neos-Forderung nach 'Vereinigten Staaten von Europa' ist staatsfeindlich und gefährdet unsere Neutralität."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vor noch nicht allzu langer Zeit wollte Van der Bellen unser Heer abschaffen, nun will er es an ein kriegführendes Land ausleihen."
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